13/02/2017 : Pressemitteilung - Medieneigentum, Marktrealitäten und Regulierungsmaßnahmen

Europäische Audiovisuelle Informationsstelle veröffentlicht neuen Bericht!

Die italienischen Medien wehren gegenwärtig eine sogenannte „französische Invasion“ ab. Insgesamt gab es zwischen 2012 und 2016 177 Übernahmen italienischer Unternehmen durch Franzosen, und Vivendi SA kämpft gerade um die Macht bei Mediaset SpA und Telecom Italia SpA. In einem Klima ständig zunehmender Medienkonzentration war es nie passender, die Kontrollfunktionen und Schutzmechanismen beim Medieneigentum in Europa zu betrachten. Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle als Teil des Europarats in Straßburg hat soeben eine brandaktuelle Studie mit dem Titel Medieneigentum, Marktrealitäten und Regulierungsmaßnahmen veröffentlicht. Der Bericht fragt, wie europäische und einzelstaatliche Gesetzgebung Medienpluralismus schützen kann, sei es durch eine Vielzahl von Betreibern, die eine große Bandbreite an Programmen verfügbar machen, oder aber durch Gewährleistung von Transparenz in der Finanzierung und den Eigentumsstrukturen der verschiedenen Medienanbieter. Professionelle Journalisten erhalten ein kostenloses Presseexemplar von alison.hindhaugh@coe.int.

Dieser topaktuelle IRIS Spezial Bericht entstand in Zusammenarbeit mit dem in Saarbrücken ansässigen Institut für europäisches Medienrecht (EMR). Er beginnt mit einer Bestandsaufnahme zu den europäischen Medienmärkten.  Die Verfasser betrachten Faktoren wie die Zuschaueranteile von Mediengruppen in den Rundfunkmärkten und die Konzentration der Pay-TV-/Vertriebsmärkte. Der Bericht verweist auf einen „starken Konsolidierungsprozess“ und hebt hervor, dass die großen gesamteuropäischen Mediengruppen immer stärker in den Märkten der Wertschöpfungskette audiovisueller Werke präsent sind.

Im Weiteren untersuchen die Verfasser europäische Rechtsvorschriften zum Schutz der Medienvielfalt. Der Europarat unterstreicht die Rolle der Medien beim Schutz von Demokratien bereits seit den 1960er Jahren. Später war es an der EU-Gesetzgebung, übermäßige Medienkonzentration zu verhindern. Der Bericht unterscheidet zwischen „redaktionellem Wettbewerb“ (von Gedanken und Informationen) und „wirtschaftlichem Wettbewerb“ (im Zusammenhang mit der Förderung eines wettbewerbsorientierten und innovativen Umfelds). Eine der größten Herausforderungen für EU-Medienrecht ist gegenwärtig die fortschreitende Konvergenz oder „Verschmelzung ehemals getrennter Mediensektoren“. Die Europäische Kommission ist sich dieses Prozess wohl bewusst und häufig an Marktanalysen beteiligt, wenn es um möglicherweise beherrschende Stellungen bei Zusammenschlüssen und Übernahmen geht. Der Bericht stellt fest, dass sowohl der Europarat als auch die Europäische Union „entscheidenden Einfluss auf Medienvielfalt in Europa haben“. Ersterer bringt in seinen unterschiedlichen Verträgen und Übereinkommen eine beträchtliche Zahl an Mitgliedstaaten (47) zusammen, Letztere kann EU-Wettbewerbsrecht einsetzen, um Zusammenschlüsse zu verhindern, die in dem einen oder anderen Bereich ein zu großes Monopol entstehen lassen würden.

Das nächste Kapitel behandelt den Media Pluralism Monitor als ein Messinstrument für Medienpluralismus. Das MPM-Projekt wurde vom Zentrum für Medienvielfalt und Medienfreiheit am europäischen Hochschulinstitut Florenz ins Leben gerufen. Es ermöglicht eine systematische Analyse festgelegter Indikatoren innerhalb eines Landes, um den Konzentrationsgrad von Medieneigentum oder die Kapitalverflechtung bei Medienbesitz zu bestimmen. Wie die Mediengesetzgebung wird auch der MPM kontinuierlich aktualisiert und angepasst, um „die eher subtilen, wenngleich wesentlichen Risiken für Medienpluralimus zu erfassen“. Ein Beispiel dafür ist ein neuer Indikator zur Bewertung von Einnahmentrends in der Medienindustrie.

Eine Reihe nationaler Experten stellt dann systematische Länderfallstudien zu Medienkonzentration in Deutschland, im Vereinigten Königreich, in Italien, Frankreich, Spanien und Polen vor. Die Verfasser nehmen jeden einzelnen nationalen Markt und Regulierungsrahmen unter die Lupe. Sie bieten eine detaillierte Analyse des verfassungsrechtlichen Hintergrunds der nationalen Medienlandschaft, eine Übersicht über den Markt, die rechtlichen Strukturen und die verfügbaren Instrumente zur Verhinderung von Medienkonzentration sowie über die aktuellen Herausforderungen, vor denen die einzelnen Länder stehen. Es wird deutlich, dass die meisten der betrachteten Länder gegenwärtig daran arbeiten, ihre Gesetzgebung so anzupassen, dass sie Online-Dienste wie Netflix und Amazon Prime abdeckt.

Die Verfasser kommen zu dem Schluss, dass diese schöne neue Welt der Veröffentlichung von Inhalten über das Internet zu geringen Kosten nicht automatisch Medienpluralismus gewährleiste. Europäische Gesetzgeber sowohl auf nationaler als auch gesamteuropäischer Ebene müssten wachsam bleiben. Maßnahmen wie die Gewährleistung von Eigentumstransparenz und effiziente Überwachungsverfahren seien weiterhin essenzielle Garanten dafür, dass viele Meinungen in einer facettenreichen und vielfältigen europäischen Medienlandschaft vorgebracht und gehört werden.

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