25/09/2017 : Pressemitteilung - Europäische Audiovisuelle Informationsstelle veröffentlicht Ergebnisse ihres Brüsseler SatCab-Workshops!

Unmittelbar bevor das Europäischen Parlament über Urheberrechte in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen debattiert, befasst sich ein neuer Bericht damit, was hierbei auf dem Spiel steht.

Am 21. Juni fand in Brüssel ein Round-Table-Workshop statt, bei dem bestimmte Aspekte der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen sogenannten SatCab-Verordnung erörtert wurden, in der diese Regeln festgelegt werden sollen. Die Organisation des Workshops und die Moderation der Diskussion wurden auf Anfrage der Europäischen Kommission von der zum Europarat gehörenden Europäische Audiovisuelle Informationsstelle übernommen. Als Ergebnis des Workshops liegt nun ein neuer Bericht vor. Hier finden Sie die Zusammenfassung der Diskussionen während des Workshop mit Links zu den Vorträgen der Teilnehmer.

Der Vorschlag für eine Verordnung mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen (Verordnungsvorschlag) wurde von der Europäischen Kommission am 14. September 2016 gemacht. Die Kommission schlägt mit diesem Dokument vor, für bestimmte Arten von Online-Übertragungen von Fernseh- und Hörfunkprogrammen, etwa für Simulcasting- und Catch-up-Dienste, das Ursprungslandprinzip einzuführen, um die Lizenzierung von Inhalten online durch Rundfunkveranstalter zu erleichtern und letztlich den grenzüberschreitende Zugang zu Online-Diensten der Rundfunkveranstalter im digitalen Binnenmarkt zu verbessern.

Die Vertreter der audiovisuellen Wirtschaft, die an dem Workshop teilnahmen, waren – mit rühmlichen Ausnahmen – eindeutig gegen den Vorschlag. Die meisten Teilnehmer befürchten, es handele sich um einen ersten Schritt zur Abschaffung des Territorialitätsprinzips im Urheberrecht, auf dem ihre Geschäftsmodelle basieren. Daher sehen sie in dem Vorschlag eine existenzielle Bedrohung für den europäischen audiovisuellen Sektor und eine Maßnahme, die sich negativ auf Vielfalt und Kreativität auswirken würde. Vor allem fürchten sie das Zusammenspiel zwischen dieser Verordnung und wettbewerbsrechtlichen Entscheidungen in diesem Bereich, insbesondere die mit Spannung erwartete Entscheidung im sogenannten Pay-TV-Fall.

Zudem sieht er eine obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung für die Klärung von Rechten für die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen auf anderem Wege als über Kabel in gleichwertigen geschlossenen Netzen vor, um die Verwendung von Programmen durch fremde Plattformen zu erleichtern.

Unterschiedlicher Auffassung waren die Teilnehmer des Workshops hinsichtlich des Vorschlags, die obligatorische kollektive Rechtewahrnehmung für die Klärung von Rechten für die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen auszuweiten. Auch zur Klärung des Themas Direkteinspeisung trug die Diskussion bei, auch wenn die Teilnehmer hierbei gespalten waren.