Legal

« Zurück

DLI IRIS Extra 2017-1

IRIS Extra 2017-1: Gerichtliche Praxis zur Medienfreiheit in Russland: die Rolle des Obersten Gerichtshofs

Autoren: Andrei Richter, Medienakademie Bratislava

Veröffentlicht: 17/05/2017

Kohärenz bei der Gesetzesauslegung ist keine moderne Erfindung, diese Notwendigkeit besteht seit den Zeiten des römischen Rechts. Der erste Jurist, der versuchte, eine gewisse Ordnung in die Masse an Rechtsbehelfen und Auslegungen zu bringen, welche das Zivilrecht ausmachten, war Quintus Mucius Scaevola rund hundert Jahre vor dem Ende der Römischen Republik (gest. 82 v. Chr.). Er bestimmte eine Reihe allgemeiner Regeln, sogenannte definitiones, die den Stand des Rechts zusammenfassend darlegten.

Einige Jahrhunderte später (529 n. Chr.) waren unter Kaiser Justinian die Verfasser der Digesten, des auch als Pandekten bekannten Kompendiums, beim Zusammenstellen angewiesen, jegliche Diskrepanzen zwischen den von ihnen exzerpierten Werken auszumerzen. Dies sollte gewährleisten, dass alle Richter im gesamten Römischen Reich dieselbe Auslegung des Rechts anwenden, gestützt auf die beiden Grundprinzipien der Gleichheit vor dem Gesetz (aequitas) und der Zweckmäßigkeit (utilitas).

Eine ähnliche Notwendigkeit konsistenter Gesetzesauslegung sehen auch unsere heutigen Richter. Ein wichtiges Beispiel lieferte hier das höchste Gericht Russlands. Zum ersten Mal in seiner Geschichte fasste der russische Oberste Gerichtshof 2010 einen Beschluss, mit dem er einen Katalog an Auslegungsregeln (Erläuterungen) erstellte, um eine einheitliche Rechtsanwendung im Bereich der Medien in der Russischen Föderation sicherzustellen. Diese Erläuterungen dienen Richtern aller Ebenen als Auslegungsanleitung und werden als Begründungen für ihre Entscheidungen angeführt.

Dieser Bericht von Andrei Richter bietet einen Überblick, wie die russische Rechtsprechung von diesen Auslegungsrichtlinien seit ihrer Verabschiedung vor sechseinhalb Jahren beeinflusst wurde, und beleuchtet folgende Themen:

  • Medienfreiheit (hier auch Zensur und Missbrauch der Medienfreiheit),
  • Regulierung von Online-Medien (einschließlich Haftung für den Inhalt),
  • Rechte von Journalisten (Schutz von Privilegien und öffentliches Interesse),
  • Zugang zu Informationen (einschließlich Akkreditierung von Journalisten und Transparenz).

Es lässt sich eindeutig feststellen, dass Richter nun stärker darauf achten, die verfassungsmäßigen Garantien zur Medienfreiheit wie auch die Bestimmungen zur Meinungsfreiheit nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der ständigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte einzuhalten. Bemerkenswert ist, dass der Beschluss des russischen Obersten Gerichtshofs auch Nachbarländer inspiriert hat. 2015 fasste der Oberste Gerichtshof der Republik Kirgisistan einen ähnlichen Beschluss, in dem er unter anderem die Grundsätze im Hinblick auf eine notwendige Abwägung zwischen dem Recht auf Ehre und Würde und der Meinungsfreiheit übernahm.

pdf