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Territorialität und Finanzierung audiovisueller Werke: neueste Entwicklungen

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle berichtet über die neuesten Entwicklungen im europäischen Medienrecht im Zusammenhang mit der Territorialität und der Finanzierung audiovisueller Produktionen
Strassburg, Frankreich 13/02/2020
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Territorialität und Finanzierung audiovisueller Werke: neueste Entwicklungen

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In den letzten fünf Jahren wurden die Medienregulierung und das Urheberrecht in Europa an die neuen Herausforderungen angepasst, die sich aus der Strategie für den digitalen Binnenmarkt ergeben. Mögliche Auswirkungen betreffen das Ursprungslandprinzip (wonach Inhalte der Rechtshoheit des Landes unterliegen, in dem der Anbieter audiovisueller Mediendienste niedergelassen ist) und das Prinzip der Territorialität des Urheberrechts (wonach Lizenzen für Werke für einzelne Länder vergeben werden). Die jüngste Entwicklung in diesem Bereich war die Verabschiedung der Richtlinie zu Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen im März letzten Jahres, bei der nach intensiver Diskussion mit den Akteuren der audiovisuellen Wirtschaft am Territorialitätsprinzip festgehalten wurde.

Die zum Europarat gehörende Europäische Audiovisuelle Informationsstelle in Straßburg hat die medienrechtlichen Entwicklungen der letzten fünf Jahre im Hinblick auf das Ursprungslandprinzip und die Territorialität des Urheberrechts sowie die praktische Funktionsweise dieser Prinzipien bei der Produktionsfinanzierung analysiert. Dieser überaus nützliche neue Bericht gibt einen umfassenden Überblick.

Mit einer eingehenden Analyse der Rolle der territorialen Lizenzierung bei der Vorfinanzierung audiovisueller Werke durch gebietsbezogenen Vorverkauf von Rechten an Fernsehveranstalter und Verleiher gibt Kapitel eins den Rahmen vor.

Kapitel zwei enthält einen Überblick über den internationalen und europäischen Rechtsrahmen für die Territorialität des Urheberrechts und das Ursprungslandprinzip, wie er in der Gesetzgebung zum Urheberrecht und zu den audiovisuellen Medien festgelegt ist. Der Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf den neuesten Entwicklungen in diesem Bereich. Die Autoren stellen die so genannte Portabilitätsverordnung von 2017 vor, die Abonnenten bei Auslandsaufenthalten den Zugriff auf ihre Inhalte garantieren soll. Da die EU-Urheberrechtsvorschriften auf dem Territorialitätsprinzip basieren, schafft die Portabilitätsverordnung die „Rechtsfiktion“, die Bereitstellung eines Dienstes für einen Abonnenten in einem anderen Land erfolge tatsächlich noch in dessen Wohnsitzland, auch wenn er unterwegs ist. Zudem befasst sich Kapitel 2 mit der jüngsten Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD), die im Herbst 2018 abgeschlossen wurde. Die neue AVMD-Richtlinie hat das Ursprungslandprinzip klarer definiert, z. B. im Hinblick darauf, welcher Mitgliedstaat mit seinen Regeln maßgeblich ist. Gleichzeitig hat sie jedoch auch eine Ausnahme vom Ursprungslandprinzip eingeführt, denn sie erlaubt es den Mitgliedstaaten, Mediendiensteanbieter mit Sitz in den Zielländern zu verpflichten, in irgendeiner Form finanziell zu den nationalen Filmfördermitteln beizutragen.

Kapitel drei geht auf die rechtlichen Bestimmungen einzelner Länder ein. Der erste Abschnitt befasst sich mit den Begriffen Urheberschaft und Eigentum in Bezug auf audiovisuelle Werke. Außerdem behandelt er die Ausübung von Rechten und die Verfahren der Rechteklärung (z. B. Rechteübertragung an den Produzenten, Lizenzierung an Fernsehveranstalter oder Online-Plattformen). Vor allem auf verschiedene Lizenzierungsverfahren und auf die Rolle der Verwertungsgesellschaften in der europäischen audiovisuellen Wirtschaft gehen die Autoren ein. Der zweite Teil von Kapitel drei mit seiner nationalen Analyse konzentriert sich auf die Rolle des Ursprungslandprinzips bei der Finanzierung audiovisueller Werke. Deutschland, Frankreich und die Flämische Gemeinschaft Belgiens haben z. B. VoD-Diensten eine inländische Abgabe auferlegt, die auch für ausländische VoD-Dienste gilt, die auf die heimischen Zuschauer abzielen.

Kapitel vier gibt einen Überblick über die Meinungen der Branche zu den oben genannten rechtlichen Entwicklungen und die Diskussionen um Territorialität und Ursprungslandprinzip, insbesondere in Bezug auf die Lizenzierungspraxis und die Finanzierung. Kapitel fünf präsentiert die jüngste Rechtsprechung zur territorialen Lizenzierung vor und nach der Harmonisierung der EU-Urheberrechtsvorschriften. Mit einem Blick auf den Stand der Dinge und die möglichen Auswirkungen der zuvor beschriebenen rechtlichen Entwicklungen schließt das letzte Kapitel die Studie ab.

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