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Ein Spotlight auf das neue Digital Services Act Package: Eine neue Reihe von Webinaren
2019 hat die Europäische Kommission die Verabschiedung eines umfassenden Regulierungspakets, des sogenannten Gesetzespakets zu digitalen Diensten (DSA), auf den Weg gebracht. Zwei neue Verordnungsvorschläge wurden am 15. Dezember 2020 veröffentlicht und zielen darauf ab, den aktuellen Rechtsrahmen für digitale Dienste zu modernisieren. An einem wichtigen Punkt in den Diskussionen über diesen neuen Rechtsrahmen organisieren wir eine Webinar-Reihe zu spezifischen Themen, bei denen sich eine hohe Komplexität im Zusammenspiel zwischen dem DSA-Paket und den bestehenden Regulierungsinstrumenten zeigt. Wir möchten damit zu einem strukturierten Austausch zwischen den Interessenträgern beitragen, wobei das Team der Informationsstelle als Moderator für die Diskussion fungiert.
Transparenz der Inhaltemoderation
in sozialen Medien
Donnerstag 18. März 2021, 16.00-17.15 Uhr
Anbieter sozialer Medien sind gleichermaßen Richter, Geschworene und Henker bei wichtigen Fragen der Meinungsfreiheit im Internet geworden. Das DSA gibt Nutzern und Verbrauchern die Möglichkeit, die von den Online-Plattformen getroffenen Entscheidungen zur Entfernung ihrer Inhalte anzufechten, auch wenn diese Entscheidungen auf den Geschäftsbedingungen der Plattformen beruhen. Es schlägt darüber hinaus Vorschriften zur Transparenz von Entscheidungen zur Inhaltemoderation vor. Wie werden diese Vorschriften in der Praxis funktionieren?
Das DSA-Paket ist ein sogenannter horizontaler Rechtsrahmen, der für alle Online-Vermittlungsdienste gilt. Für den audiovisuellen Sektor bedeutet dies, dass Video-Sharing-Plattformen den neuen Regeln unterliegen, nicht aber Rundfunk- oder VoD-Dienste. Letztere fallen als redaktionell verantwortliche Plattformen unter die Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste. Welche Regulierungsinstrumente gelten für AVMS-Dienste mit einer potenziellen Gateway-Funktion auf dem Markt?
Das DSA ergänzt die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt. Wie wird das Zusammenspiel zwischen den Sorgfaltspflichten, die den Online-Plattformen auferlegt wurden, und den Pflichten, die in Art. 17 der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehen sind, in der Praxis funktionieren? Zu den Schwerpunkten dieser Session gehören die Regelungen zu vertrauenswürdigen Hinweisgebern (trusted flagger), „Kenne deinen Geschäftskunden“ (Know Your Business Customer), dauerhafte Sperrverpflichtungen (stay down), schnellere Entfernung IP-geschützter Inhalte und Wiederholungstäter.
Das DSA konzentriert sich darauf, Schwachstellen der Plattformen zu beheben, die eine Manipulation zulassen und schädliche Verhaltensweisen verstärken, zum Beispiel die Verbreitung von politischen Desinformationen, Hoaxes und Manipulationen bei Pandemien sowie Gefährdungen für schutzbedürftige Gruppen. Ein geordneter, risikobasierter Ansatz wird sehr große Plattformen dazu verpflichten, die Risiken, die ihre Systeme darstellen, unter anderem im Hinblick auf den Schutz von Grundrechten, öffentlichen Interessen, öffentlicher Gesundheit und Sicherheit zu bewerten und zu mindern und ihre Bewertungen und Maßnahmen einer unabhängigen Überprüfung zu unterziehen. Wie wird das Zusammenspiel zwischen dem DSA-Paket und den im Europäischen Aktionsplan für Demokratie (EDAP) und dem Aktionsplan für Medien und den audiovisuellen Sektor (MAAP) enthaltenen Bestimmungen in der Praxis funktionieren?
Das neue Gesetzespaket zu digitalen Diensten: ein Paradigmenwechsel?
Veranstaltungsprogramm
Gatekeepers in the Audiovisual Sector: Regulatory and Competition-related Aspects
