"Das Europäische Medienfreiheitsgesetz und seine Bedeutung" hier herunterladen

Was ist das neue Europäische Medienfreiheitsgesetz und wie wird es die Unabhängigkeit und den Pluralismus der Mediendienste in der Europäischen Union schützen? 

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle, Teil des Europarats in Straßburg, hat gerade einen neuen erläuternden Bericht veröffentlicht, der einen Einblick in den Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (Europäisches Medienfreiheitsgesetz - EMFA) gibt. Der Bericht wurde von Prof. Mark D. Cole, Professor für Medien- und Telekommunikationsrecht an der Universität Luxemburg und wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) in Saarbrücken, und Christina Etteldorf, wissenschaftliche Referentin am EMR, verfasst.

Dieser umfangreiche und dabei leicht verständliche Bericht befasst sich eingehend mit dieser neuen Medienrechtsvorschrift, die Medienfreiheit, Pluralismus und einen gut funktionierenden Medienbinnenmarkt in der gesamten Europäischen Union gewährleisten soll. Der EMFA ist am 1. Mai 2024 in Kraft getreten und die meisten der neuen Vorschriften werden ab dem 8. August 2025 uneingeschränkt gelten.

Die Autoren eröffnen das einleitende Kapitel mit einem Überblick über die Schutzmaßnahmen für die Medien, die in Europa als ungenügend empfunden wurden und zur Schaffung des EMFA als Lösung führten. In diesem Kapitel wird das zentrale Ziel des EMFA umrissen, „zum Funktionieren des (Medien-)Binnenmarktes beizutragen, dessen wesentliche Merkmale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind.“ Die Autoren berichten zudem, dass der europäische Gesetzgeber für diesen Rechtsakt die Form einer Verordnung gewählt hat, die als solche in jedem europäischen Land direkt anwendbar ist, und nicht die einer Richtlinie, die eine je nach Land unterschiedliche nationale Umsetzung durchlaufen muss.

In Kapitel zwei wird die Rechtsgrundlage des EMFA erläutert. Diese Verordnung basiert auf der sogenannten Binnenmarktklausel des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Ihre Rechtsgrundlage wirft sehr grundsätzliche Fragen über die Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten auf. Die Autoren skizzieren die Meinungsverschiedenheiten, die derzeit in Europa in diesem Punkt bestehen, und berichten, dass Ungarn sogar vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung des EMFA erhoben hat.

In Kapitel drei wird der EMFA in Kurzform dargelegt. Die Autoren stellen die vier verschiedenen Kapitel der Verordnung vor und beschreiben sie im Einzelnen.

Nach einer Zusammenfassung der Grundstruktur gehen die Autoren in Kapitel vier näher auf den Geltungsbereich des EMFA ein. Dieses Kapitel bildet den Hauptteil des Berichts und bietet eine detaillierte Analyse der verschiedenen Bestimmungen des EMFA in Bereichen wie den Rechten von Empfängern und Nutzern, den Vorschriften für Mediendiensteanbieter, den öffentlich-rechtlichen Medien (Definition und Beobachtung der PSM-Bestimmungen), dem Verhältnis zwischen Plattformen und Medien und schließlich der Gestaltung des Medienbinnenmarktes im Hinblick auf Vorschriften für Zusammenschlüsse auf dem Medienmarkt. Besonderes Augenmerk wird einerseits auf das zentrale Thema der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Medienbehörden und andererseits auf die Reform der ERGA - die in Kürze durch das „Europäische Gremium für Mediendienste“ ersetzt werden wird - gelegt. Dieses Kapitel zeigt, in welchen Bereichen der EMFA erhebliche Auswirkungen auf die Marktteilnehmer, die Regulierungsbehörden und schließlich die Nutzer haben dürfte. Darüber hinaus werden die Konvergenzpunkte und mögliche Überschneidungen mit anderen Rechtsinstrumenten der Europäischen Union aufgezeigt.

Im abschließenden Kapitel fünf beschreiben die Autoren die Verabschiedung des EMFA als „den Beginn einer neuen Ära der (Medien-)Regulierung durch die EU“. In ihren Schlussbemerkungen stellen sie fest, dass „die Frage, ob die Europäische Kommission mit dem EMFA ein neues oder verbessertes Instrument in den Händen hält, um in Zukunft auf grundsätzlich problematische Entwicklungen in den Mitgliedstaaten zu reagieren, erst dann beantwortet werden wird, wenn die Kommission den EMFA zum ersten Mal anwendet.“

Eine unverzichtbare Studie für alle, die den Inhalt und die Auswirkungen des neuen Europäischen Medienfreiheitsgesetzes verstehen möchten!