Der Bericht “Die Regulierung sozialer Medien in Russland” kann hier heruntergeladen werden

Im Januar 2021 schätzten russische Behörden die Zahl der Nutzer sozialer Medien in Russland auf 99 Millionen, also 67,8 % der Gesamtbevölkerung. Da soziale Medien zu einem der wichtigsten Foren für kritische öffentliche Diskussionen in Russland geworden sind, ist es wichtig zu untersuchen, wie die Regierung mit Gesetzen reagiert hat, um „aufgezwungenen Verhaltensmustern“ (laut Putins Präsidialerlass von 2017) entgegenzuwirken. Genau das ist das Anliegen der jüngsten Publikation der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle Regulierung sozialer Medien in Russland. 

Der Autor Andrei Richter, Professor und Forscher an der Philosophischen Fakultät der Comenius-Universität in Bratislava, beginnt das erste Kapitel mit wichtigen Hintergrundinformationen über die russische Strategie zur Entwicklung der Informationsgesellschaft, die im Mai 2017 vorgestellt wurde. Die Strategie geht zwar kurz auf soziale Medienplattformen ein, der Schwerpunkt liegt in Bezug auf Informations- und Kommunikationstechnologien jedoch eindeutig auf „traditionellen russischen geistigen und moralischen Werten“. Wie in diesem Bericht dargelegt, wurden später spezifischere Vorschriften für soziale Medien eingeführt, wobei die meisten Bestimmungen im Föderationsgesetz „Über Informationen, Informationstechnologien und Datenschutz“, häufig auch als IT-Gesetz bekannt, enthalten sind. 

Das zweite Kapitel befasst sich mit dem Zugang zu sozialen Netzwerken und ihrer Verbreitung in Russland. Die Beliebtheitstrends zeigen, dass der Anteil von Vkontakte, YouTube und Instagram stetig steigt, TikTok auf Kosten von Odnoklassniki einen großen Sprung gemacht hat und Facebook auf der Stelle tritt. Drei russische soziale Netzwerke aus der Top-10-Liste - Vkontakte, Odnoklassniki und My World@Mail.Ru - gehören zu einhundert Prozent ein und demselben Unternehmen, nämlich der Mail.ru Group Limited mit Sitz in Limassol, Zypern.

In diesem Kapitel werden auch die Beschränkungen für die Nutzung sozialer Medien durch bestimmte Akteure untersucht. Staatsbedienstete, darunter Beamte des russischen Gerichtssystems, müssen ihrem Dienstherrn Angaben zu ihren Konten bei sozialen Medien machen, wobei diese überprüft werden können. 2019 wurden für Militärangehörige und Zivilisten im Reservistenstand noch weitergehende Beschränkungen eingeführt. Ihnen wurde untersagt, verschiedene Arten von Informationen mit Bezug zu militärischen Angelegenheiten zu posten. 

Das dritte Kapitel befasst sich ausführlich mit den rechtlichen Grundlagen für die Sanktionierung sozialer Netzwerke in Russland. Alle in Russland verfügbaren sozialen Medienplattformen müssen die Kontaktdaten russischer Nutzer auf Servern speichern, die sich geografisch in Russland befinden. LinkedIn weigerte sich, dieser Entscheidung nachzukommen, und wurde daraufhin wirksam gesperrt. Auch Facebook und Twitter weigerten sich und wurden im Februar 2021 mit einer Geldbuße von jeweils RUB 4 Millionen belegt. Eine zweite Vorschrift betrachtet alle von außerhalb Russlands agierenden sozialen Medien als „ausländische Agenten“. Sie sind daher verpflichtet, mit jedem Beitrag einen sehr auffälligen sogenannten „Warnhinweis auf eine ausländische Agenten-Medieneinrichtung“ zu veröffentlichen. Der russische Staat hat vor kurzem Maßnahmen eingeführt, um die Sperrung von Online-Ressourcen zu ermöglichen, die sich im Besitz von Körperschaften befinden, die offiziell als an der Verletzung der Rechte auf Informationsfreiheit beteiligt eingestuft wurden. Jüngste Beispiele sind soziale Medienplattformen, die den Zugang zu russischen Nachrichtenquellen sperren oder behindern.

Im vierten Kapitel wird untersucht, wie die russische Gesetzgebung mit rechtswidrigen Inhalten umgeht, die auf sozialen Medienplattformen veröffentlicht werden. Das russische „IT-Gesetz“ umfasst zum einen Sperrlisten und einen Mechanismus zur Sperrung von Websites, die rechtswidrige Inhalte veröffentlichen, und zum anderen weitere Regelungen, die eine Identifizierung der verschiedenen Kategorien rechtswidriger Informationen ermöglichen. 2019 wurde mit „offenkundiger Respektlosigkeit gegenüber der Gesellschaft, der Regierung, den offiziellen Staatssymbolen, der Verfassung oder den staatlichen Organen Russlands“ eine weitere derartige Kategorie hinzugefügt. Im März 2019 erfolgte noch eine Änderung des russischen IT-Gesetzes, die zum sogenannten „Fake-News-Gesetz“ führte. Diese neue Regelung zielt darauf ab, bedrohlichen oder schädlichen Informationen oder auch „wissentlich unrichtigen, gesellschaftlich relevanten Informationen“ entgegenzuwirken. Das Gesetz sieht in diesem Zusammenhang hohe Geldbußen vor; so hatten Facebook/Instagram dafür, dass sie der Forderung nicht nachgekommen waren, den Zugang zu verbotenen Materialien zu sperren, bis Juni 2021 Geldstrafen in Höhe von insgesamt RUB 43 Mio., Twitter RUB 27,9 Mio. und Google/YouTube RUB 6 Mio. sowie weitere RUB 9,2 Mio. für „unzureichende Filterung einer Suchmaschine“ angesammelt. 

Das fünfte Kapitel befasst sich mit jüngeren Versuchen in Russland, die Verantwortung sozialer Medienplattformen durch Selbstregulierung zu steigern. Eine der wichtigsten Anforderungen dieser neuesten Gesetzgebung, die im Dezember letzten Jahres eingeführt wurde, besteht darin, dass soziale Medienplattformen eine eindeutige, namentliche Mailadresse bereitstellen, um Beschwerden von Nutzern zu ermöglichen. Die Plattformen müssen dann jährlich einen Bericht über alle eingegangenen Beschwerden und die getroffenen Maßnahmen vorlegen. 

Das sechste Kapitel gibt einen Überblick über die aktuelle russische Rechtsprechung auf diesem Gebiet. Im siebten Kapitel geht der Autor auf die jüngste Entwicklung vom Juli 2021, das Gesetz zum „Grounding ausländischer IT-Unternehmen“ ein. Es soll sicherstellen, dass die großen sozialen Medienplattformen, die von außerhalb Russlands agieren, denselben Arbeitsbedingungen unterliegen wie die in Russland ansässigen Websites und dass sie sich strikt an dieselben nationalen Rechtsvorschriften halten. Dies wird mit einer Verpflichtung für diese Websites erreicht, einen direkten Online-Account bei der staatlichen Regulierungsbehörde Roskomnadzor zu eröffnen und die Normen des russischen Rechts strikt einzuhalten. Dieser neue Schritt ist umstritten, da er Roskomnadzor „außerordentliche Befugnisse“ einräumt, nach eigenem Ermessen zu entscheiden und Sanktionen ohne Gerichtsurteil zu verhängen.

Abschließend stellt der Autor fest, dass die Regulierung in Russland tätiger sozialer Medienplattformen ein sehr junges Phänomen ist und vorrangig auf eine zügige Einhaltung der Föderationsgesetze und -vorschriften, insbesondere in Bezug auf rechtswidrige Inhalte, abzielt. Angesichts der technischen und strategischen Schwierigkeiten bei der Sperrung von Websites tendiert die Russische Föderation dazu, einerseits soziale Medienplattformen zu verpflichten, Niederlassungen in Russland zu eröffnen, und andererseits hohe Geldbußen zu verhängen, um Verstöße zu ahnden.

Wie reguliert Russland soziale Medienplattformen? Lesen Sie unseren neuesten Bericht und finden Sie es heraus!