Nutzungebedingungen

Die Website der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle (hiernach „Informationsstelle") soll den Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen von Relevanz für den audiovisuellen Sektor vereinfachen. Trotz unserer Bemühung um akurate Informationen, übernimmt die Informationsstelle keine Verantwortung für den Inhalt dieser Website oder für etwaige aus der Nutzung der Inhalte entstehende Schäden.

Im Hinblick auf diesen Haftungsausschluss gilt für den Inhalt unserer Website, dass sie ausschließlich Informationen allgemeiner Art umfasst und nicht als Auskunft in Bezug auf die Situation einer bestimmte Person oder Einrichtung zu verstehen ist.

Diese Informationen sind nicht unbedingt vollständig, ausführlich, genau oder aktuell. Die meisten Informationen und Daten werden mit Hilfe externer Quellen berichtet oder gesammelt, und obwohl die Informationsstelle bestrebt ist ihre Exaktheit zu erreichen, hat unsere Organisation nicht die Mittel, um ihre Wahrhaftigkeit oder Triftikeit systematisch zu überprüfen.

Die Seiten dieses Internetportals verlinken unter Umständen zu fremden Webseiten, auf deren Inhalte die Informationsstelle keinen Einfluss hat und für die sie keine Verantwortung übernimmt; deshalb ist in den Verweisen auf solche Seiten keine Billigung ihres Inhalts seitens unserer Organisation zu sehen.

Die auf diesem Internetportal veröffentlichten Seiten geben keine professionelle oder rechtliche Position der Informationsstelle, des Europarats oder einer sonstigen zu unserer Website beitragenden Organisation, Einheit, oder Person wieder.

Auch wenn wir uns nicht für die Fehlerlosigkeit unserer Website verbürgen können, werden wir jedoch versuchen, Fehler und Ungenauigkeiten zu berichtigen, sofern wir von diesen Kenntnis erhalten.

Die Informationsstelle behält sich das Recht vor, nach ihrem Ermessen jedem Nutzer den Zugang zur Website oder zu einem Teil der Website zu verweigern.

Datenschutz

Diese Bestimmungen legen fest, wie wir mit den Informationen umgehen, die wir über Sie erfahren, wenn Sie die Startseite der Website der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle (im Folgenden „EAI“) (www.obs.coe.int) oder eine der Unterseiten (kollektiv „EAI-Webseiten“ genannt) besuchen.

Der Schutz der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten unserer Besucher ist uns besonders wichtig. Daher ist der Schutz Ihrer Privatsphäre und personenbezogenen Daten ein wichtiger Aspekt bei der Art und Weise, wie wir unsere Online- und Offline-Aktivitäten gestalten, organisieren und umsetzen.
Unsere Website sowie der Umgang mit Ihren Kontaktdaten sind darauf ausgerichtet, die Grundsätze der jüngsten Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union vom 25. Mai 2018 sowie das Übereinkommen des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu achten.

Die in dieser Datenschutzerklärung angegebenen spezifischen Verfahren beziehen sich auf die EAI-Website.

Zweckbindung und Datenerfassung

Grundsätzlich können Sie die EAI-Website durchsuchen, ohne Daten von sich selbst preiszugeben. Wenn Sie die EAI-Website besuchen, um Informationen zu lesen oder herunterzuladen, erfassen und speichern wir lediglich folgende Informationen, die automatisch erkannt werden: Datum und Zeit, IP-Adresse des Endgeräts, Domain-Name, verwendeter Browser und Betriebssystem (wenn vom Browser übermittelt), URL der verweisenden Seite (wenn vom Browser übermittelt), angefordertes Objekt und Bearbeitungsstand der Anforderung.
Wir verknüpfen keine im Besucher-Cookie gespeicherten Informationen mit anderen personenbezogenen Daten zu diesem Besucher.
All unsere Mitarbeiter und Verantwortlichen, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben und mit der Verarbeitung solcher Daten befasst sind, sind zur Wahrung der Datenvertraulichkeit verpflichtet.

Wahlmöglichkeiten des Besuchers

Die Registrierung auf unserer Website ist freigestellt. Wir erfassen personenbezogene Daten, die sie freiwillig bei der Erstellung eines Nutzerprofils auf unserer Website www.obs.coe.int, bei Aufgabe einer Bestellung, Teilnahme an einer Erhebung, eines Wettbewerbs oder in anderer Form oder per E-Mail übermitteln. Möchten Sie sich nicht registrieren oder keine personenbezogenen Daten angeben, können Sie die EAI-Website dennoch nutzen. Sie können dann jedoch keine Artikel kaufen oder E-Mail-Benachrichtigungen erhalten. Die EAI betrachtet die erfassten Kontaktdaten als ein wertvolles und vertrauliches Gut. Wir lassen größte Sorgfalt walten, um deren Sicherheit zu gewährleisten.
Sie können sich für folgende EAI-Dienste anmelden: „Shop / IRIS Newsletter“. Sie erhalten Werbe- oder Marketinginformationen von der EAI, wenn Sie personenbezogene Daten angeben. Wenn Sie sich registrieren, stehen Ihre Daten den EAI-Mitarbeitern zu Zwecken der Organisation von Veranstaltungen und zum Versand von Info-Mails über neue Publikationen zur Verfügung. Wenn Sie keine Werbe- oder Marketinginformationen mehr erhalten möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an privacy-obs(at)coe.int.

Datenweitergabe

Wir geben Ihre Kontaktdaten auf keinen Fall an Dritte außerhalb der Informationsstelle weiter. Wenn wir eine Teilnehmerliste zu einer unserer Konferenzen, an der Sie teilnehmen, verteilen möchten, werden wir explizit Ihre Zustimmung erbeten, Ihre Kontaktdaten an andere Teilnehmer und Mitveranstalter der Konferenz zu Zwecken der Vernetzung oder Gewährleistung der Sicherheit weitergeben zu dürfen.

Individuelle Mitwirkung / Zugriff

Sie haben das Recht zu erfahren, ob wir personenbezogene Daten über Sie speichern, und auch eine Kopie dieser personenbezogenen Daten anzufordern. Bevor wir Ihnen irgendwelche personenbezogenen Daten zusenden, bitten wir Sie, Ihre Identität nachzuweisen. Sollten Sie Ihre Identität nicht nachweisen können, behalten wir uns das Recht vor, die Übersendung personenbezogener Daten abzulehnen.
Wir werden uns aufrichtig bemühen, Ihre Anforderungen zu obigen Punkten zeitnah zu bearbeiten oder Unstimmigkeiten in Ihren personenbezogenen Daten zu berichtigen. Sie können jederzeit verlangen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten in unseren Protokolldateien löschen oder berichtigen. Wenden Sie sich für solche Anforderungen bitte an privacy.obs@coe.int

Sicherheit

Wir möchten die Qualität und Integrität Ihrer personenbezogenen Daten schützen. Die EAI hat Technologien und Sicherheitsrichtlinien implementiert, um die gespeicherten personenbezogenen Daten unserer Nutzer vor unberechtigtem Zugriff, missbräuchlicher Verwendung, Veränderung, rechtswidriger oder versehentlicher Vernichtung und zufälligem Verlust zu schützen. Wir werden unsere Sicherheitsverfahren weiterhin verbessern, sobald neue Technologien verfügbar werden. Angestellte und Verantwortliche der EAI, die Zugriff auf personenbezogene Daten haben, sind zur Wahrung der Privatsphäre unserer Besucher und der Vertraulichkeit ihrer personenbezogenen Daten verpflichtet.

Links

Auf der gesamten EAI-Website finden Sie Links zu Websites Dritter. Bitte beachten Sie, dass die EAI nicht für die Datenschutzbestimmungen oder Inhalte von Websites Dritter haftet.

Mitteilung von Änderungen

Wenn die EAI neue Dienste bereitstellt, die eine Änderung dieser Datenschutzerklärung erforderlich machen, wird die Informationsstelle diese Änderungen auf der Startseite ihrer Website und dieser Seite zu Datenschutzbestimmungen hervorheben.

Kontaktdaten

Fragen zu unserer Datenschutzerklärung richten Sie bitte an:
Europäische Audiovisuelle Informationsstelle
76 allée de la Robertsau
67000 Strasbourg
Frankreich
privacy.obs(at)coe.int

Wie oben erwähnt, erfassen wir bisweilen anonyme Daten von Besuchen unserer Website(s), um unseren Kunden bessere Dienste bieten können. So verfolgen wir zum Beispiel, von welchen Domains unsere Besucher kommen, und wir messen darüber hinaus Besuchsaktivitäten auf unserer Website sowie in den dort angebotenen verschiedenen kostenlosen Datenbanken, wobei dies in anonymisierter Form erfolgt. Wir nutzen die erfassten Informationen, um die Besucheranzahl in den verschiedenen Bereichen unserer Website zu messen und den Nutzen unserer Website(s) für Besucher zu erhöhen. Dazu gehören regelmäßige Analysen der Protokolldateien, um den Traffic über unsere Server zu messen, sowie der Anzahl besuchter Seiten und des Anfrageaufkommens für Seiten und aktuelle Themen. Die Protokolldateien können auf unbestimmte Zeit gespeichert und jederzeit in beliebiger Form genutzt werden, um Sicherheitsverletzungen zu verhindern und die Datenintegrität auf unseren Servern sicherzustellen.
Wir erfassen die oben genannten Informationen unter Einsatz verschiedener Technologien, darunter sogenannte „Cookies“. Ein Cookie ist ein Datenelement, das ein Webserver an Ihren Browser senden kann, der es wiederum auf Ihrem System speichert. Die Webseiten der EAI registrieren zum Beispiel, ob sie die englische, französische oder deutsche Benutzeroberfläche nutzen, sodass bei jedem Ihrer Besuche der Website Ihre bevorzugte Sprache geladen wird. Weitere Sitzungsinformationen (markierte Listen, Suchbegriffe) werden mit Ablaufdatum erfasst. Auf unserer Website werden (wenn sich Nutzer registrieren) Cookies verwendet, um das Passwort des Benutzers zu speichern, damit es nicht bei jedem weiteren Besuch erneut eingegeben werden muss.

Folgende Informationen werden in den Cookies gespeichert:

• IP-Adresse
• ID-Informationen (Vorname, Nachname, berufliche Funktion) werden nur für die Websites/Webdienste gespeichert, die Anmeldeinformationen auf dem genutzten Gerät erfordern (Bildschirm, Browsermarke und -version, Betriebssystem)
• Eine Ausnahme von der ausschließlich anonymen Datenerfassung betrifft lediglich die Websites/Webdienste, die Anmeldeinformationen auf dem genutzten Gerät erfordern (Bildschirm, Browsermarke und -version, Betriebssystem). In diesen Fällen werden ID-Informationen (Vorname, Nachname, berufliche Funktion) ebenfalls erfasst und gespeichert. Diese Daten werden auf keinen Fall für andere Zwecke verwendet.
• Wenn ein „registrierter“ Nutzer der EAI die Website erneut besucht, auch ohne sich anzumelden, werden die im Cookie gespeicherten ID-Informationen verwendet, um den Nutzer nachzuverfolgen (solange der Nutzer den Cookie nicht manuell gelöscht hat, wobei der Server in diesem Fall einen weiteren Cookie generiert).

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen ist die Wiedergabe von Materialien auf der Website der Informationsstelle sowie von Graphiken, Tabellen und Fotos, an denen die Informationsstelle das ausschließliche Urheberrecht besitzt, für die private Nutzung oder als Lehrmaterial über die Arbeit der Informationsstelle gestattet. Die Wiedergabe muss mit Quellenangabe erfolgen, es dürfen keine Gebühren darauf erhoben werden.

Personen, die online verfügbare Informationen und Texte zu einem anderen als zu ihrem persönlichen Gebrauch, insbesondere zu geschäftlichen Zwecken, nutzen wollen, werden gebeten, bei der Informationsstelle eine vorherigen schriftliche Genehmigung einzuholen (Kontakt:alison.hindhaugh(at)coe.int ).

1. Bestellungen

Mit der Bestellung von Informationsdiensten oder Publikationen der Informationsstelle erkennt der Kunde die nachstehenden Nutzungs- und Verkaufsbedingungen an. Der Kunde kann zur Bestellung des Jahrbuch-Online-Service diese Website nutzen. Der Bestellvorgang besteht aus verschiedenen Schritten, die nacheinander bestätigt werden. Die endgültige Bestätigung erfolgt am Ende des Bestellvorgangs. Der Kunde kann sich in jedem Bestellschritt für den Abbruch der Bestellung entscheiden. Bestellungen können auch per Brief oder E-Mail vorgenommen werden:
European Audiovisual Observatory, Orders
76 Allée de la Robertsau, F–67000 Strasbourg,
Tel: +33 (0)3 90 21 60 00
Kontakt: orders-obs(at)coe.int

Die Informationsstelle behält sich das Recht vor, Bestellungen eines Kunden, mit dem ein Rechtsstreit bezüglich der Bezahlung einer früheren Bestellung besteht, zu stornieren oder abzulehnen..

2. Preise

Die Preise sind in Euro und pro Stück angegeben. Bei allen Bestellungen gelten die am Bestelltag gültigen Preise.

3. Mehrwertsteuer

Sämtliche Produktpreise der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle verstehen sich zuzüglich Steuern und Abgaben. Es obliegt dem Käufer, sich bei den Finanz- oder Zollbehörden zu melden, um die entsprechenden Steuern und Abgaben abzuführen. Aufgrund ihres Status als Teilabkommen des Europarates, einer internationalen Organisation, verfügt die Informationsstelle nicht über eine innergemeinschaftliche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und erhebt keine Mehrwertsteuer (MwSt.).

4. Zahlungsbedingungen

Zahlungen werden mit der Bestellung fällig. Die Zahlung muss in Euro erfolgen. Dabei stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:

• Kreditkarte – Die Informationsstelle akzeptiert ausschließlich Visa und MasterCard. Außerhalb von Frankreich ausgegebene Karten müssen internationale Bankkarten sein. Das auf dieser Website für die elektronische Zahlung per Kreditkarte bereitgestellte System ist durch Datenverschlüsselung mittels SSL-Protokoll (Secure Socket Layer) vollständig geschützt. Alle übertragenen Daten werden verschlüsselt und können während des Transfers im Internet nicht gelesen werden. Die Informationsstelle speichert keine Kreditkartendaten.
• Banküberweisung – Der Kunde, der die Banküberweisung vornimmt, trägt die im Zusammenhang mit der Zahlung anfallenden Bankgebühren. Die Bankverbindung der Informationsstelle (IBAN, BIC, ...) wird dem Kunden nach Bestätigung der Bestellung mitgeteilt.

5. Zugang zu Online-Diensten

Online-Dienste werden nach der Zahlung bereitgestellt.  Die Informationsstelle wird alle Bestellungen nach Eingang der entsprechenden Zahlung zügig bearbeiten. Sobald die Zahlung des Kunden bestätigt ist, wird der Kunde auf der Website und per E-Mail benachrichtigt. Die Nachricht enthält den Links zum persönlichen Bereich, in dem der Online-Dienst vom Kunden abgerufen werden kann.

Die Informationsstelle gewährleistet den Zugang zum Jahrbuch-Online-Service mindestens bis zum Ablauf des zweiten Kalenderjahrs, das dem Jahr folgt, auf das sich das Jahrbuch bezieht (z. B. ist der Jahrbuch-Online-Service 2017 mindestens bis Ende 2019 verfügbar). Es obliegt dem Kunden, das erworbene Produkt oder den bezogenen Dienst herunterzuladen, falls er den Zugang auch nach diesem Zeitraum sicherstellen möchte.

Die Informationsstelle haftet nicht für die Folgen einer Verzögerung bei der Bearbeitung von Bestellungen oder einer Verzögerung oder Unterbrechung bei der Bereitstellung des Zugangs zu Diensten, im Falle höherer Gewalt, bei Computerausfällen sowie bei Störungen oder Streiks, die direkt oder indirekt die Kommunikationsdienste beeinträchtigen. 

6. Retouren

Die Informationsstelle kann keine Retouren oder Stornierungen von Bestellungen für Dienste entgegennehmen, die auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt wurden.

7. Schutz personenbezogener Daten

Die Informationsstelle verpflichtet sich, keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiterzugeben; diese sind vertraulich und werden ausschließlich zur Bearbeitung von Bestellungen und deren Bezahlung in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen, das die Abrechnungssoftware bereitstellt, und den beteiligten Banken sowie zur auf elektronischem Weg erfolgenden Unterbreitung von Angeboten zu Produkten und Diensten der Informationsstelle verwendet.
Der Kunde kann sich jederzeit dazu entscheiden, seinen Namen aus dem Verteiler der Informationsstelle entfernen zu lassen oder sein Konto aus der Kundendatenbank der Informationsstelle zu löschen, indem er über das Kontaktformular auf der Website eine entsprechende Aufforderung versendet. Alle Kunden haben mittels der Funktion „Mein Konto“ auch jederzeit die Möglichkeit, ihre personenbezogenen Daten zu ändern.

 8. Haftung

Obgleich die Informationsstelle und ihre Partner zusichern, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um aktuelle und korrekte Informationen bereitzustellen, übernehmen sie keine Haftung für jegliche materiellen oder immateriellen Verluste oder jegliche Schäden oder Beeinträchtigungen, die für Dritte angeblich dadurch entstanden sind, dass sie auf die Richtigkeit der von der Informationsstelle gelieferten Informationen vertraut haben.

9. Vertraulichkeit

Sämtliche bei der Informationsstelle erworbenen Produkte und Dienste als Teil ihrer Publikationen, Datenbanken und Informationsdienste sind vertraulich und werden ausschließlich dem sie erwerbenden Kunden zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von der Informationsstelle erworbenen Produkte und Dienste an Dritte weiterzuleiten, und sollte alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass kein Unbefugter auf diese Inhalte zugreifen kann.
Zugangsdaten zu Online-Diensten der Informationsstelle (beispielsweise dem Jahrbuch-Online-Service) dürfen Dritten nicht bekannt gegeben werden. Als Dritte gelten in diesem Zusammenhang alle Personen, die keine Mitarbeiter des erwerbenden Unternehmens/der erwerbenden Organisation sind.

10. Vervielfältigung oder Übersetzung von Auszügen aus den Publikationen

Sämtliche in den Diensten der Informationsstelle enthaltenen oder durch diese zur Verfügung gestellten Inhalte, darunter Texte, Grafiken, Logos, Schaltflächensymbole, Bilder, Audioclips, digitale Downloads und Datensammlungen, sind Eigentum der Informationsstelle oder ihrer Inhalteanbieter. Jede Vervielfältigung oder Übersetzung von Auszügen unterliegt daher den geltenden internationalen Regelungen und erfordert eine vorherige schriftliche Genehmigung. Diese Genehmigung sollte bei der Informationsstelle per E-Mail oder mittels des Kontaktformulars eingeholt werden.

11. Anwendbares Recht – Rechtsstreitigkeiten

11.1. Streitigkeiten in Zusammenhang mit der Ausführung oder Anwendung eines unter Artikel 21 des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates fallenden Vertrags werden, sofern es zu keiner einvernehmlichen Streitbeilegung zwischen den Parteien kommt, einem Schiedsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieses besteht aus zwei Schiedsrichtern, von denen je einer von einer der Parteien bestellt wird, sowie einem vorsitzenden Schiedsrichter, der von den beiden anderen  Schiedsrichtern ernannt wird; falls innerhalb von sechs Monaten unter den oben genannten Bedingungen kein vorsitzender Schiedsrichter ernannt wird, nimmt der Präsident des Tribunal de Grande Instance de Strasbourg die Ernennung vor.
11.2. Allerdings können die Parteien die Streitigkeit einem einzelnen Schiedsrichter zur Entscheidung vorlegen, der im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien oder, mangels eines derartigen Einvernehmens, vom Präsidenten des Tribunal de Grande Instance de Strasbourg bestellt wird.
11.3. Das in Artikel 1 genannte Schiedsgericht oder gegebenenfalls der in Artikel 2 genannte Schiedsrichter legen das zu befolgende Verfahren fest.
11.4. Können sich die Parteien nicht auf das anwendbare Recht einigen, entscheidet das Schiedsgericht oder gegebenenfalls der Schiedsrichter ex aequo et bono unter Berücksichtigung allgemeiner Rechtsgrundsätze und des Handelsbrauchs.
11.5. Die schiedsrichterliche Entscheidung ist für die beiden Parteien bindend und nicht anfechtbar.

Die Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, Dienstleistungen und Arbeiten sowie für Rahmen- und Partnerschaftsvereinbarungen, die die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle eingeht. Sie können jedoch durch spezielle, von beiden Parteien schriftlich anerkannte Bedingungen ergänzt oder geändert werden.

1. Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke der vorliegenden Allgemeinen Bedingungen gilt:

(i) „Vertrag“ bezeichnet die vorliegenden Allgemeinen Bedingungen und den Auftrag, den Vertrag, die Vereinbarung oder die Leistungsbeschreibung, denen sie beigefügt sind; beide Dokumente zusammen bilden den Vertrag;

(ii) „Informationsstelle“ bezeichnet die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle;

(iii) „Leistungen“ bezeichnet die im Vertrag beschriebenen Dienstleistungen oder Waren;

(iv) „Parteien“ bezeichnet die Informationsstelle und den Anbieter beziehungsweise den Partner im Falle einer Partnerschaftsvereinbarung;

(v) „Anbieter“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die für die Informationsstelle im Rahmen des Vertrags Arbeiten ausführt und/oder Waren liefert und/oder Dienstleistungen erbringt, oder den Partner im Rahmen der Partnerschaftsvereinbarung.

2. Vorrangklausel

Etwaige allgemeine Einkaufsbedingungen des Anbieters haben niemals Vorrang vor diesen Allgemeinen Bedingungen. Jegliche Bestimmungen, die der Anbieter in seinen Dokumenten (allgemeine Bedingungen oder Korrespondenz) anführt und die im Widerspruch zu den Bestimmungen dieser Allgemeinen Bedingungen stehen, werden als ungültig betrachtet, mit Ausnahme von Bestimmungen des Anbieters, die für die Informationsstelle vorteilhafter sind.

3. Rangfolge der Dokumente bei Ausschreibungen

Im Falle von Widersprüchen zwischen den verschiedenen Vertragsdokumenten, die Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen sind, gilt folgende Rangfolge:

(i) der Vertrag (wie oben definiert 1. (i);

(ii) sonstige von der Informationsstelle (gegebenenfalls) erstellte spezifische Vertragsdokumente;

(iii) das Angebot des Anbieters.

4. Kommunikation zwischen den Parteien

(i) Eine elektronische Mitteilung gilt am Tag des erfolgreichen Versands dieser Mitteilung als bei der empfangenden Partei eingegangen, sofern sie an die von der empfangenden Partei zu diesem Zweck angegebene Adresse versandt wurde. Der Versand ist als erfolglos zu betrachten, wenn die versendende Partei eine Nachricht über die Nichtzustellung erhält. In diesem Fall sendet die versendende Partei die Mitteilung unverzüglich erneut an beliebige weitere von der empfangenden Partei angegebene Adressen. Im Falle erfolglosen Versands verstößt die versendende Partei nicht gegen ihre Verpflichtung, die Mitteilung innerhalb einer bestimmten Frist zu versenden, sofern die Mitteilung ohne weitere Verzögerung auf einem anderen Kommunikationsweg versandt wird.

(ii) Postsendungen, die auf dem Postweg an die Informationsstelle versandt werden, gelten an dem Tag als bei der Informationsstelle eingegangen, an dem sie von der Informationsstelle erfasst werden.

(iii) Förmliche Zustellungen per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg oder auf gleichwertigem elektronischem Wege gelten als an dem auf dem Rückschein oder gleichwertigem Beleg angegebenen Eingangsdatum bei der empfangenden Partei eingegangen.

5. Loyalität des Anbieters

Bei der Erfüllung des vorliegenden Vertrags darf der Anbieter keine Anweisungen von Regierungen oder Behörden außerhalb der Informationsstelle einholen oder entgegennehmen. Der Anbieter verpflichtet sich, die Anweisungen der Informationsstelle für die Ausführung der Arbeiten zu befolgen, in allen Dienstleistungsangelegenheiten absolute Verschwiegenheit zu wahren und jegliche Äußerungen oder Handlungen zu unterlassen, die als Verpflichtung für die Informationsstelle ausgelegt werden können.

6. Vertraulichkeit

Der Anbieter wahrt strengste Verschwiegenheit in allen den Vertrag betreffenden Angelegenheiten, insbesondere zu jeglichen Dienstleistungsangelegenheiten oder erfassten oder zu erfassenden Daten, die dem Anbieter bei der Ausführung des Vertrages zur Kenntnis gelangen. Sofern nicht vertraglich dazu verpflichtet oder vom Geschäftsführenden Direktor/von der Geschäftsführenden Direktorin der Informationsstelle ausdrücklich dazu ermächtigt, unterlässt es der Anbieter zu jeder Zeit, natürlichen Personen, juristischen Personen, Regierungen oder Behörden außerhalb der Informationsstelle Informationen mitzuteilen, die nicht veröffentlicht wurden und von denen der Anbieter aufgrund geschäftlichen Umgangs mit der Informationsstelle Kenntnis erlangt hat. Darüber hinaus darf der Anbieter nicht versuchen, aus solchen Informationen privaten Nutzen zu ziehen. Weder das Auslaufen des Vertrags noch seine Kündigung durch die Informationsstelle entbinden von diesen Verpflichtungen.

7. Änderungen in der Situation oder im Ansehen des Anbieters

Der Anbieter teilt der Informationsstelle unverzüglich jede Änderung seiner Anschrift oder seines Rechtssitzes oder der Anschrift oder des Rechtssitzes einer ihn gegebenenfalls vertretenden Person mit.

Der Anbieter informiert die Informationsstelle zudem unverzüglich:

(i) wenn er an einer Fusion, einer Übernahme oder einem Eigentümerwechsel beteiligt ist oder sich seine Rechtsform geändert hat; im Falle, dass es sich bei dem Anbieter um ein Konsortium oder eine ähnliche Körperschaft handelt, wenn es eine Änderung in der Mitgliedschaft oder Partnerschaft gibt;

(ii) wenn er wegen eines oder mehrerer der folgenden Tatbestände rechtskräftig verurteilt wurde: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Betrug, Geldwäsche;

(iii) wenn er sich in einer Konkurs- oder Liquidationssituation, einer Situation der Tätigkeitseinstellung, der Zahlungsunfähigkeit oder des Vergleichs mit Gläubigern oder einer ähnlichen Situation befindet, die sich aus einem gleichartigen Verfahren ergibt, oder er Gegenstand eines gleichartigen Verfahrens ist;

(iv) wenn ihm ein rechtskräftiges Urteil zugestellt wurde, das eine Straftat, die seine berufliche Integrität beeinträchtigt, oder ein schweres berufliches Fehlverhalten feststellt;

(v) wenn er seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern und Abgaben gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Landes seines Rechtssitzes nicht nachkommt;

(vi) wenn er sich in einem Interessenkonflikt befindet oder befinden könnte.

8. Offenlegung der Vertragsbedingungen

Der Anbieter ist unterrichtet und erteilt Zustimmung zur Offenlegung aller relevanten Vertragsbedingungen, einschließlich seiner Identität, ausschließlich zu Zwecken der internen und externen Rechnungsprüfung und gegenüber dem Exekutivrat, damit Letztere ihre satzungsgemäßen Aufgaben erfüllen können, sowie zur Erfüllung der Veröffentlichungs- und Transparenzpflichten der Informationsstelle oder ihrer Geldgeber. Der Anbieter genehmigt die Veröffentlichung des Titels des Vertrags, seiner Art und seines Zwecks, des Namens und des Ortes des Anbieters sowie der Vertragssumme in jeder Form und in jedem Medium, einschließlich der Websites der Informationsstelle oder ihrer Geldgeber.

Sofern angebracht, ergreift die Informationsstelle besondere Vertraulichkeitsmaßnahmen, um die grundlegenden Interessen des Anbieters zu wahren.

9. Verwendung des Namens der Informationsstelle oder des Europarats

Der Anbieter darf den Namen, die Flagge oder das Logo der Informationsstelle oder des Europarats nur mit vorheriger Genehmigung des Geschäftsführenden Direktors/der Geschäftsführenden Direktorin der Informationsstelle beziehungsweise des Generalsekretärs/der Generalsekretärin des Europarats verwenden.

10. Allgemeine Pflichten des Anbieters

Der Anbieter erkennt an, dass er einer allgemeinen Pflicht zu Hinweisen unterliegt, die unter anderem die Pflicht beinhaltet, der Informationsstelle jegliche relevanten Informationen oder Empfehlungen zu übermitteln. In diesem Zusammenhang liefert der Anbieter der Informationsstelle alle Hinweise, Warnungen und Empfehlungen, die insbesondere im Hinblick auf die Qualität der Leistungen, die Sicherheit und die Einhaltung der fachlichen Standards erforderlich sind. Der Anbieter verpflichtet sich darüber hinaus, die Informationsstelle zu informieren, sobald er während der Ausführung des Vertrags Kenntnis von Initiativen und/oder verabschiedeten Gesetzen und Verordnungen, politischen Maßnahmen, Strategien oder Aktionsplänen oder anderen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Vertragsgegenstand erhält.

Der Anbieter verpflichtet sich,

(i) die Informationsstelle über jede Änderung seines Umsatzsteuerstatus zu informieren;

(ii) alle geltenden Gesetze zu einzuhalten und seinen steuerlichen Verpflichtungen in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung des Landes, in dem der Anbieter steuerlich ansässig ist, nachzukommen.

Wenn der Anbieter für diesen Vertrag eine natürliche Person ist und in einem Angestelltenverhältnis steht, erklärt der Anbieter hiermit,

(iii) dass er die erforderliche Genehmigung seines Arbeitgebers für die Erbringung bezahlter Dienstleistungen für die Informationsstelle im Rahmen dieses Vertrags eingeholt hat;

(iv) dass er anerkennt, dass nichts in diesem Vertrag so ausgelegt werden kann, als dass dem Anbieter die Funktion oder die Rechte eines Mitglieds oder Angestellten des Europarates übertragen werden.

11. Preis

Der Preis ist in Euro und ohne Steuern anzugeben, sofern die Informationsstelle nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes bestimmt.

Die Gültigkeitsfrist von Angeboten beträgt 120 Tage ab dem für die Übermittlung der Angebote festgelegten Abgabetermin.

12. Änderungen

Die Vertragsbestimmungen können nur mit schriftlicher Zustimmung beider Parteien geändert werden. Diese Zustimmung kann in Form eines E-Mail-Austauschs erfolgen. Keine Änderung darf Elemente des Vertrags berühren, die die ursprünglichen Bedingungen des Vergabeverfahrens, das zum Abschluss dieses Vertrags geführt hat, verzerren könnten.

13. Übertragung des Vertrags

Der Anbieter darf den Vertrag ohne vorherige schriftliche Genehmigung der Informationsstelle weder ganz noch teilweise entgeltlich oder unentgeltlich übertragen.

14. Datenschutz

Unbeschadet der übrigen Bestimmungen des Vertrags verpflichten sich die Parteien, bei der Ausführung dieses Vertrags jederzeit die für jede von ihnen geltenden Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten.

15. Vertragsverstoß

Erfüllt der Anbieter nicht die in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen oder die Bedingungen, die sich aus von beiden Parteien gemäß den Bestimmungen aus Artikel 12 ordnungsgemäß schriftlich angenommenen Änderungen ergeben, so betrachtet die Informationsstelle dies als Vertragsverstoß und kann folglich dem Anbieter die Zahlung der im Vertrag vereinbarten Vergütung verweigern.

Im Falle eines Vertragsstoßes behält sich die Informationsstelle darüber hinaus das Recht vor, den Vertrag jederzeit und nach vorheriger Benachrichtigung des Anbieters ganz oder teilweise zu kündigen. Im Falle einer Kündigung zahlt die Informationsstelle lediglich den Betrag, der den zum Zeitpunkt der Kündigung des Vertrags tatsächlich und zufriedenstellend erbrachten Leistungen entspricht, und fordert die Rückerstattung der bereits gezahlten Beträge für nicht erbrachte Leistungen. Im Fall einer Teilkündigung bleiben die Verpflichtungen der Parteien für alle Leistungen bestehen, die nicht Gegenstand der Kündigungsmitteilung sind.

Die ausstehenden Beträge sind innerhalb von 60 Kalendertagen, nachdem die Informationsstelle den Anbieter schriftlich über die ausstehenden Beträge in Kenntnis gesetzt hat, auf das Bankkonto der Informationsstelle zu überweisen.

16. Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt sind die Parteien von der Anwendung dieses Vertrags ohne jegliche finanzielle Entschädigung befreit. Höhere Gewalt ist definiert als unvorhersehbare Umstände, die sich der Kontrolle einer der Parteien entziehen, zu denen unter anderem Folgende gehören: schwere Wetterprobleme, Erdbeben, Streiks, die den Flugverkehr beeinträchtigen, Anschläge, Kriegszustand, Gesundheitsrisiken.

Im Fall solcher Umstände ist jede Partei verpflichtet, die andere Partei innerhalb von 5 Tagen schriftlich davon in Kenntnis zu setzen.

17. Rechtsstreitigkeiten

Es gilt die folgende Schiedsgerichtsordnung:

Artikel 1

Jegliche Streitigkeiten über die Ausführung oder Anwendung eines Vertrags, der unter Artikel 21 des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarats fällt, werden, sollte keine gütliche Einigung zwischen den Parteien erzielt werden, einer Schiedsstelle zur Entscheidung vorgelegt, die sich aus zwei Schiedsrichtern, die jeweils von einer der Parteien ausgewählt werden, und einem vorsitzenden Schiedsrichter, der von den beiden anderen Schiedsrichtern ernannt wird, zusammensetzt; wird innerhalb einer Frist von sechs Monaten kein vorsitzender Schiedsrichter unter den oben genannten Bedingungen ernannt, so nimmt der Präsident des Tribunal de Grande Instance de Strasbourg die Ernennung vor.

Artikel 2

Die Parteien können die Streitigkeit jedoch einem Einzelschiedsrichter zur Entscheidung vorlegen, der von ihnen einvernehmlich oder, in Ermangelung einer solchen Einigung, vom Präsidenten des Tribunal de Grande Instance de Strasbourg ausgewählt wird.

Artikel 3

Die in Artikel 1 genannte Schiedsstelle oder gegebenenfalls der in Artikel 2 genannte Schiedsrichter legt das anzuwendende Verfahren fest.

Artikel 4

Einigen sich die Parteien nicht auf das anzuwendende Recht, so entscheidet die Schiedsstelle oder gegebenenfalls der Schiedsrichter nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der allgemeinen Rechtsgrundsätze und der Handelsbräuche.

Artikel 5

Der Schiedsspruch ist für die Parteien bindend und kann nicht angefochten werden.