Zum Download  „Durchsetzung von Regeln zu illegalen Inhalten und Desinformation online“ geht's hier

Digitale Plattformen sind zu zentralen Räumen für demokratische Debatten, kulturellen Austausch und Informationszugang geworden. Gleichzeitig können die Funktionen, die digitale Plattformen zu mächtigen Instrumenten der Meinungsäußerung machen, aufgrund deren Marktmacht und Reichweite sowie der fehlenden redaktionellen Kontrolle einzigartige Risiken mit sich bringen. Dies wirft drängende Fragen zu Plattforminhalten, zur Durchsetzung, zu den Grundrechten und zu den Verantwortlichkeiten von Online-Vermittlern auf. Dieser neue von der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle (Teil des Europarats in Straßburg) veröffentlichte Bericht – Durchsetzung von Regeln zu illegalen Inhalten und Desinformation online – analysiert umfassend und aktuell, was europäische rechtliche Rahmenbedingungen diesen Herausforderungen entgegensetzen.

Der in Zusammenarbeit mit dem Institut für Europäisches Medienrecht (EMR) erstellte und von zwölf führenden Expertinnen und Experten verfasste Bericht untersucht, wie Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Desinformation sowie rechtswidrigen und schädlichen Online-Inhalten auf europäischer und nationaler Ebene durchgesetzt werden können und wie Gesetzgeber und Regulierungsbehörden versuchen, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen freier Meinungsäußerung einerseits und dem Schutz demokratischer Werte andererseits zu erreichen.

Kapitel eins, verfasst von Mark D. Cole und Sandra Schmitz-Berndt, gibt mit einer Betrachtung des digitalen Wandels in der öffentlichen Debatte und der wachsenden Macht digitaler Plattformen als wichtigem Instrument für die Teilnahme an Diskussionen über Themen von allgemeinem Interesse den Rahmen vor. Die Autoren untersuchen die konzeptionellen und rechtlichen Unterscheidungen zwischen rechtswidrigen Inhalten und Desinformation und zeigen auf, warum die Durchsetzung bei Desinformation (die häufig schädlich, aber nicht gesetzwidrig ist) besondere regulatorische Schwierigkeiten bereitet. Dieses erste Kapitel streicht heraus, wie algorithmische Kuratierung und Marktdominanz der Plattformen verändert haben, welche Inhalte gesehen, geteilt oder auch entfernt werden. Darüber hinaus haben sich die Debatten über Inhaltsmoderation und „Zensur“ verschärft.

Kapitel zwei, verfasst von Sandra Schmitz-Berndt, befasst sich mit dem übergeordneten Rechtsrahmen für die Regulierung von Inhalten und die Durchsetzung in Europa. Es beginnt mit einer Untersuchung des menschenrechtsbasierten Ansatzes des Europarats und führt Empfehlungen, Erklärungen und die umfangreiche Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an. Im Rechtsrahmen der Europäischen Union analysiert die Autorin dann die Durchsetzungsmaßnahmen, die im Primärrecht der EU, im Gesetz über digitale Dienste und in den Instrumenten zur Bekämpfung ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) verankert sind. Anhand der Arbeit des Europarats, des EGMR und des EU-Rechts zeigt sie die Grundsätze, Grenzen und Garantien auf, die derzeit für die Durchsetzungsmaßnahmen in Europa stehen.

Kapitel drei von Mark D. Cole konzentriert sich auf die Bekämpfung von Desinformation. Es untersucht die Durchsetzungsmaßnahmen auf EU-Ebene und bewertet politische Instrumente wie den Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation, Initiativen zur Faktenprüfung und vertrauenswürdige Hinweisgeber. In diesem Kapitel werden im Weiteren nationale Fallstudien aus Rumänien (von Roxana Radu), Frankreich (von William Gilles und Irène Bouhadana) und der Ukraine (von Dariia Opryshko) vorgestellt, die veranschaulichen, wie unterschiedliche Rechtssysteme auf Desinformation in sensiblen Kontexten wie Wahlen und – im Falle der Ukraine – auf ausländische Einmischung in Kriegszeiten reagieren.

Kapitel vier, verfasst von Mark D. Cole, legt den Schwerpunkt auf terroristische Inhalte im Internet. Es analysiert die Durchsetzungsmechanismen im Rahmen der EU-Verordnung über terroristische Online-Inhalte (TCO-VO) einschließlich Entfernungsanordnungen mit grenzüberschreitender Wirkung. Nationale Beispiele aus Deutschland (von Sandra Schmitz-Berndt) und Türkiye (von Mehmet Bedii Kaya) veranschaulichen, wie diese Ansätze in der Praxis umgesetzt werden, insbesondere in Situationen mit erhöhtem Sicherheitsrisiko.

Kapitel fünf, verfasst von Mark D. Cole, untersucht, wie Europa die Vorschriften gegen verleumderische, hasserfüllte und zu Gewalt aufrufende Äußerungen durchsetzt. Neben der Analyse auf EU-Ebene werden in dem Bericht auch nationale Perspektiven aus Irland (von Roderick Flynn), Österreich (von Clara Rauchegger) und Italien (von Giovanni di Gregorio) vorgestellt. Die Autoren beleuchten die spezifischen Vorschriften für verleumderische, hasserfüllte und zu Gewalt aufrufende Äußerungen, die fortschreitende Rechtsprechung und das Zusammenspiel von Strafrecht, Verpflichtungen der Plattformen und Schutzvorkehrungen für die Nutzer.

Kapitel sechs thematisiert sonstige Formen schädlicher Inhalte, wobei der Schwerpunkt auf dem Schutz Minderjähriger liegt. Die Fallstudie aus Polen (von Dr. Krzysztof Wojciechowski) untersucht die neuesten Entwicklungen im Hinblick auf die Anpassung an die EU-Gesetzgebung, und die Fallstudie aus dem Vereinigten Königreich (von Mariette Jones) befasst sich mit Instrumenten wie Zugangsbeschränkungen, Maßnahmen zur Altersverifizierung und den Auswirkungen des britischen Online-Sicherheitsgesetzes auf die Verantwortlichkeiten von Plattformen und den Kinderschutz.

Kapitel sieben, verfasst von Mark D. Cole und Sandra Schmitz-Berndt, enthält eine vergleichende Analyse der verschiedenen untersuchten nationalen Beispiele. Die Autoren beleuchten Ansätze, die sich aufgrund übergeordneter EU-Rechtsvorschriften annähern, betrachten jedoch auch die fortbestehenden Unterschiede in der nationalen Durchsetzungspraxis in Europa. Das Kapitel zeigt die nach wie vor bestehenden Herausforderungen auf, darunter Fragmentierung, Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit und das Risiko einer übermäßigen Löschung rechtmäßiger Inhalte.

Der Bericht schließt mit einem Blick in die Zukunft und unterstreicht die Notwendigkeit von Durchsetzungsmodellen, die wirksam, verhältnismäßig und fest in den Grundrechten verankert sind. Er zeigt, dass Europa zwar erhebliche Fortschritte bei der Regulierung von Online-Inhalten gemacht hat, die Gewährleistung eines sicheren und offenen digitalen Umfelds jedoch weiterhin eine laufende und komplexe Aufgabe ist.

Durchsetzung von Vorschriften für rechtswidrige Inhalte und Desinformation im Internet ist eine Publikation der IRIS-Reihe und bei der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle erhältlich.

Dieser neue Bericht ist eine Pflichtlektüre für: europäische und nationale politische Entscheidungsträger und Gesetzgeber; Regulierungsbehörden im Bereich Medien, Digitales und Online-Sicherheit; Richter, Anwälte und Justizbehörden; öffentliche Einrichtungen, die für Wahlen, Sicherheit und demokratische Resilienz zuständig sind; Teams für Plattform-Compliance, Vertrauen und Sicherheit sowie öffentliche Politik; Journalisten, Redakteure und Nachrichtenmanager; Forscher und Wissenschaftler in den Bereichen Medien, Recht, politische Kommunikation und Technologieforschung; Organisationen der Zivilgesellschaft, Faktenprüfer und Fachleute, die im Bereich Meinungsfreiheit, digitale Rechte und Online-Sicherheit arbeiten und Desinformation bekämpfen.