Die Regulierung audiovisueller und digitaler Dienstleistungen im Kontext des globalen Handels hier herunterladen

Der europäische audiovisuelle Markt hat ein Volumen von EUR 142 Milliarden, doch fast zwei Drittel der Einnahmen der zehn größten in Europa tätigen audiovisuellen Konzerne fließen an US-Unternehmen. Die geplante Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount Skydance ist ein anschauliches aktuelles Beispiel für die anhaltende Konzentration und die sich verändernden Machtverhältnisse auf dem globalen audiovisuellen Markt. Wie wirken sich vor diesem Hintergrund die jüngsten Handelsspannungen, darunter die von den USA geplanten Zölle auf importierte Waren und Dienstleistungen, auf Europas audiovisuellen Sektor aus, und welche rechtlichen Schutzvorkehrungen bewahren uns vor derartigen Erschütterungen?

Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle hat gerade einen neuen IRIS-Bericht mit dem Titel Regulierung audiovisueller und digitaler Dienstleistungen im Kontext des globalen Handels veröffentlicht, in dem das zunehmend komplexe Verhältnis zwischen der Regulierung audiovisueller Dienste und Plattformen, internationalem Handel sowie kultureller und digitaler Souveränität untersucht wird. Europa ist bemüht, seine kulturelle Vielfalt zu schützen, während es auf einem globalen digitalen Markt agiert, der von internationalen Technologiegiganten beherrscht wird. Vor diesem Hintergrund erforscht der Bericht, wie Regulierung, Handelspolitik und Besteuerung immer enger miteinander verflochten sind. Dieser Bericht wurde von Sophie Valais, stellvertretende Abteilungsleiterin der Informationsstelle für juristische Informationen, und Amélie Lacourt, Rechtsanalystin in dieser Abteilung, verfasst

Kapitel 1 – Zum Hintergrund - der europäische audiovisuelle Markt – befasst sich mit den sich verändernden Machtverhältnissen in der europäischen audiovisuellen Industrie. Während der europäische audiovisuelle Markt 2024 Einnahmen von rund EUR 142 Milliarden erwirtschaftete, zeigt der Bericht, dass sich die Marktmacht zunehmend in den Händen einiger weniger globaler Plattformen konzentriert. Auf US-Unternehmen entfallen fast zwei Drittel der Einnahmen der zehn größten in Europa tätigen audiovisuellen Konzerne, was die US-Dominanz und die strategischen Herausforderungen für die europäischen Medienakteure verdeutlicht.

Kapitel 2 – Sektorspezifische Vorschriften: Regulierung und Auswirkungen auf den Handel – untersucht, wie europäische Vorschriften zur Förderung der kulturellen Vielfalt zunehmend in den Mittelpunkt internationaler Handelsdebatten rücken. Die Autorinnen befassen sich insbesondere mit der zunehmenden Kritik der USA an einer Reihe von EU-Regulierungsmaßnahmen wie denen zur Förderung europäischer Werke im Rahmen der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) sowie dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), dem Gesetz über digitale Märkte (DMA), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem KI-Gesetz, nachdem der US-Handelsbeauftragte (USTR) mehrere dieser Maßnahmen als potenzielle Handelshemmnisse ausgemacht hat. Der Bericht untersucht, wie solche Vorschriften zum Gegenstand weiterreichender Handelsstreitigkeiten werden, was wichtige Fragen hinsichtlich der Fähigkeit Europas aufwirft, seine audiovisuellen und digitalen Märkte zu regulieren und dabei seine regulatorische und kulturelle Souveränität zu wahren.

Kapitel 3 – Der internationale Handelsrahmen für den audiovisuellen Sektor – erläutert das Rechtsgefüge für den Handel im audiovisuellen Bereich, von den WTO-Regeln über bilaterale Handelsabkommen der EU bis hin zum UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Das Kapitel zeigt, wie die Europäische Union weiterhin den seit langem bestehenden Grundsatz der „kulturellen Ausnahme“ verteidigt, wonach audiovisuelle Dienstleistungen aufgrund ihres einzigartigen kulturellen Werts in internationalen Handelsverhandlungen eine Sonderbehandlung verdienen und nicht wie gewöhnliche Handelsgüter behandelt werden sollten.

Kapitel 4 – Digitale Besteuerung und Handelsstreitigkeiten in der globalen digitalen Wirtschaft – analysiert eines der derzeit umstrittensten politischen Themen, die Digitalsteuern. Immer mehr Länder wollen die von globalen digitalen Plattformen erzielten Einnahmen besteuern, daher sind diese Maßnahmen zu einer Hauptquelle transatlantischer Handelsspannungen geworden. Die Autorinnen erläutern, wie nationale Initiativen zur Digitalbesteuerung, Handelsuntersuchungen der USA und laufende Verhandlungen im Rahmen der OECD die globalen Rahmenbedingungen für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft neu gestalten und die künftige Politik im audiovisuellen Bereich beeinflussen.

Die Schlussbemerkungen zum Bericht heben das zunehmend komplexe Zusammenspiel zwischen Kulturpolitik, digitaler Governance und internationalem Handel hervor. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung und globalen Vernetzung des audiovisuellen Sektors ist Europa bestrebt, unter Beibehaltung eines offenen und wettbewerbsorientierten Markts die kulturelle Vielfalt zu bewahren und seine kulturelle sowie digitale Souveränität zu stärken. Da sich die Marktmacht auf eine kleine Zahl überwiegend außereuropäischer Unternehmen konzentriert und sich die regulatorischen Rahmenbedingungen weiter entwickeln, dürften die Spannungen zwischen Handelsliberalisierung, Kulturpolitik und digitaler Souveränität auch weiterhin eine zentrale Herausforderung für die europäische audiovisuelle Politik darstellen.

Dieser jüngste IRIS-Bericht bietet politischen Entscheidungsträgern, Regulierungsbehörden, Juristen und Fachleuten aus dem audiovisuellen Bereich einen verständlichen Leitfaden zu einem der dynamischsten und politisch bedeutendsten Themen, mit denen der europäische Mediensektor derzeit konfrontiert ist: der Herstellung eines Gleichgewichts zwischen offenem internationalem Handel und dem Schutz der kulturellen Vielfalt und regulatorischen Souveränität Europas.

 Unsere Autorinnen (in alphabetischer Reihenfolge) : Amélie Lacourt, Legal Analyst und Sophie Valais, Stellvertretende Leiterin der Abteilung für juristische Informationen