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Es ist nun vier Jahre her, seit Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat. Wie verteidigt sich die Ukraine gegen Desinformation und Einmischung? Die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle, Teil des Europarats in Straßburg, hat einen neuen juristischen Bericht mit dem Titel Plattformregulierung, Desinformation und FIMI in der Ukraine veröffentlicht, der eine umfassende Analyse der veränderlichen ukrainischen Medienlandschaft unter dem außerordentlichen Druck von Krieg und digitalem Wandel bietet. Der Bericht stellt eine eingehende Analyse ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung (FIMI) in der Ukraine dar und hebt gleichzeitig den Beitritt der Ukraine als Mitgliedstaat der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle im Juni 2025 hervor. Verfasst wurde er von den ukrainischen Expertinnen und Experten Roman Horbyk, Tetiana Avdieieva, Dariia Opryshko, Oleksandr Monastyrskyi und Igor Rozkladaj.

In einer Zeit, in der Informationsintegrität, Plattform-Governance und Medienresilienz im Mittelpunkt politischer Debatten in ganz Europa stehen, bietet dieser Bericht eine aktuelle, eingehende Untersuchung dazu, wie sich das ukrainische Mediensystem auf anhaltende FIMI eingestellt hat, insbesondere im Kontext des russischen Angriffskriegs.

Ein Bericht über den einzigartigen Weg der ukrainischen Medien

Kapitel eins, verfasst von Roman Horbyk, untersucht die Struktur und Dynamik des ukrainischen Mediensektors und zeichnet seine historische Entwicklung von der Unabhängigkeit 1991 über die Zeit des Euromaidan bis hin zum Kriegsumfeld nach der Großinvasion 2022 nach. In diesem Kapitel werden Schlüsselbegriffe wie „Mediatisierung“, Kommunikationssouveränität und Informationssouveränität erläutert. Der Autor analysiert auch, wie sich das ukrainische Medienökosystem unter dem Druck militärischer, wirtschaftlicher und technologischer Zwänge verändert hat, und hebt die Herausforderungen hervor, die sich aus Angriffen auf die Infrastruktur, Marktstörungen und der notwendigen Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und nationaler Sicherheit ergeben.

Kapitel zwei, verfasst von Tetiana Avdieieva, enthält eine detaillierte Analyse der ukrainischen Mediengesetzgebung, die den Schwerpunkt auf in den letzten Jahren eingeführte Reformen legt, darunter das ukrainische Mediengesetz (UMG). Untersucht werden Innovationen wie die formale Anerkennung der Regulierung von Online-Medien und von Plattformen, die Reform des Nationalen Rundfunkrats und die Entwicklung von Ko-Regulierungsmechanismen. In diesem Kapitel wird auch über Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Aggressorstaat, die Angleichung an europäische audiovisuelle Standards und die Verpflichtungszusagen der Ukraine zur Umsetzung wichtiger EU-Rechtsinstrumente einschließlich des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes (EMFA) und Anti-SLAPP-Maßnahmen berichtet.

Umgang mit Desinformation in Kriegszeiten

Kapitel drei, verfasst von Dariia Opryshko, analysiert die rechtlichen und regulatorischen Instrumente, die zur Bekämpfung von Desinformation eingesetzt werden, mit besonderem Augenmerk auf den rechtlichen Rahmen der Ukraine in Kriegszeiten. Die Autorin beschreibt Sondermaßnahmen, die als Reaktion auf Informationsbedrohungen ergriffen wurden, darunter Sanktionen, Regulierungsentscheidungen und Verwaltungsmaßnahmen. Das Kapitel befasst sich ferner mit dem ukrainischen Ansatz zur Regulierung zentraler Plattformen und zu politischer Online-Werbung, wobei der Grad der Konvergenz mit anstehenden EU-Standards beurteilt und sowohl Erfolge als auch ungelöste Spannungen aufgezeigt werden.

FIMI als systemische Herausforderung begreifen

Kapitel vier von Oleksandr Monastyrskyi befasst sich speziell mit FIMI und betrachtet die wichtigsten Akteure in der Ukraine sowie die Narrative und Techniken, die bei feindlichen Informationsaktionen zum Einsatz kommen. Es wird untersucht, wie digitale Plattformen im ukrainischen Informationsumfeld gebraucht und missbraucht werden und wie die nationalen Behörden im Rahmen des UMG und damit verbundener Rechtsvorschriften reagieren. Dieses Kapitel beleuchtet darüber hinaus die breitere Konvergenz des ukrainischen Rechtsrahmens an die EU-Normen und unterstreicht die doppelte Herausforderung für das Land: die Verteidigung des Informationsraums während des Krieges und die Vorbereitung auf die langfristige europäische Integration.

Plattformregulierung in einem europäischen Kontext

In Kapitel fünf gibt Igor Rozkladaj einen umfassenden Überblick über die Plattformregulierung in der Ukraine und stellt deren legislative Entwicklung und die aktuellen Herausforderungen dar. Betrachtet werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen und der für Online-Plattformen geltende Rechtsrahmen. Der Autor geht zudem näher auf sektorspezifische Gesetze zu Information, Werbung, Medien und Wahlen ein. In diesem Kapitel werden die wichtigsten Gesetzesentwürfe, die Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU und die sich aus den EU-Beitrittsverhandlungen ergebenden Angleichungserfordernisse erörtert, insbesondere das Gesetz über digitale Dienste (DSA), der EMFA und weitere europäische Regulierungsinstrumente. Auch werden die einschlägigen Empfehlungen und Rechtsgutachten des Europarats betrachtet.

Einblicke für politische Entscheidungsträger, Regulierungsbehörden und Forscher

Dieser Bericht stützt sich auf das Fachwissen führender ukrainischer Wissenschaftler und Rechtsexperten und liefert wertvolle Erkenntnisse für politische Entscheidungsträger, Regulierungsbehörden, Medienfachleute und Forscher in ganz Europa. Er beleuchtet, wie ein in seiner Existenz bedrohtes Mediensystem mit Fragen von FIMI, Pluralismus, staatlicher Intervention, Verantwortlichkeit von Plattformen und Informationssicherheit umgeht.

Über die Publikation

Plattformregulierung: Desinformation und FIMI in der Ukraine wird herausgegeben von Maja Cappello, Sophie Valais und Diego de la Vega, und wurde von Tetiana Avdieieva, Roman Horbyk, Dariia Opryshko, Oleksandr Monastyrskyi und Igor Rozkladaj verfasst. Sie erscheint im Verlag der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle (Europarat) als Teil der IRIS-Reihe.