Der Bericht “Die Entschlüsselung des Gesetzespakets zu digitalen Diensten” kann hier heruntergeladen werden 

2019 leitete die Europäische Kommission den Prozess zur Verabschiedung einer neuen Mediengesetzgebung, des sogenannten Gesetzespakets zu digitalen Diensten (Digital Services Act package - DSA) ein. Dieses Paket umfasst zwei neue Regulierungsvorschläge - das Gesetz über digitale Dienste (DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (DMA). Beide wurden am 15. Dezember 2020 veröffentlicht und zielen darauf ab, den aktuellen Rechtsrahmen für digitale Dienste zu modernisieren. In der ersten Jahreshälfte 2021, an einem wichtigen Punkt in den Diskussionen über diesen neuen Rechtsrahmen veranstaltete die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle eine Reihe von fünf Webinaren zu Themen, die unmittelbar von dieser vorgeschlagenen neuen Gesetzgebung betroffen sind. In der zweiten Hälfte des Jahres 2021 legt die Informationsstelle als Teil des Europarats und mit Sitz in Straßburg nun einen neuen Bericht vor, der sich zum Teil auf den Inhalt dieser Webinare stützt: Die Entschlüsselung des Gesetzespakets zu digitalen Diensten.

Dieser neue Bericht gliedert sich in zwei Hauptbereiche: Der eine konzentriert sich auf das DSA, der andere legt den Schwerpunkt auf das DMA; beide sind jeweils in zwei Teile unterteilt.

Das allgemeine einführende Kapitel eins blickt auf die ersten unsicheren Schritte bei Online-Inhalten zurück und zeichnet die Entstehung neuer europäischer Rechtsvorschriften nach, die diese schöne neue Welt der Online-Inhalte begleiten.

Das zweite Kapitel befasst sich mit den Feinheiten der Regulierung von Äußerungen in den sozialen Medien und der Rolle, die das DSA in diesem Zusammenhang spielen kann. Die Autoren befassen sich mit Themen wie dem Zusammenspiel des DSA mit der bestehenden Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, den Auswirkungen des DSA auf Bereiche wie Benachrichtigungs- und Aktionsmechanismen von Social-Media-Plattformen (zur Verwarnung von Rechtsverletzern und nachfolgenden Entfernung von Inhalten), Untersuchungen auf eigene Initiative und die potenziell problematische Auslegung von Teilen des neuen DSA.

Kapitel drei befasst sich eingehend mit der Regulierung der Moderation von rechtswidrigen Online-Inhalten. Die wichtigsten Bereiche rechtswidriger Inhalte wie Hassreden, Material im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch von Kindern und terroristische Botschaften werden ebenso untersucht wie die Bestimmungen des DSA zur Regulierung dieser Kategorien von Inhalten. In diesem Kapitel werden auch die vier verschiedenen im DSA definierten Kategorien von Vermittlungsdiensten untersucht, die nach Größe eingeteilt werden, wobei die entsprechenden Vorschriften für die Moderation von Inhalten mit zunehmender Größe der Plattformen strenger und zahlreicher werden.

In Kapitel vier wird der Ansatz des DSA zu Desinformation betrachtet. Die Autoren untersuchen zunächst die sich ständig ändernden Definitionen von Desinformation und die damit untrennbar verbundene Frage der Meinungsfreiheit, wie sie beispielsweise vom Europarat definiert und in dessen Arbeit verankert ist, sowie im Weiteren den „risikobasierten Ansatz des DSA zu Desinformation“ (das heißt die gesellschaftlichen Risiken und Bedrohungen, die von den fraglichen Inhalten ausgehen). Darüber hinaus betrachten sie die Bestimmungen des DSA, die darauf abzielen, solche Risiken zu mindern und ein gewisses Maß an Aufsicht und Transparenz zu ermöglichen.

Kapitel fünf wirft ein Schlaglicht auf Urheberrechtsfragen. Dieses Kapitel befasst sich detailliert mit Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im Binnenmarkt (DSM), in dem es im Wesentlichen um die Entfernung rechtswidrig eingestellter und urheberrechtlich geschützter Inhalte von Online-Sharing-Plattformen geht. Artikel 17 versucht, den Schutz des Urheberrechts mit dem Recht der Nutzer auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit in Einklang zu bringen. Interessanterweise ist die polnische Regierung der Meinung, dieser Artikel enthalte zu viel von Ersterem und zu wenig von Letzterem; sie hat ihn formell angefochten. Das Verfahren ist noch anhängig. Die Autoren dieses Kapitels untersuchen darüber hinaus das Zusammenspiel zwischen Artikel 17 und dem DSA.

Kapitel sechs analysiert die Bestimmungen des DMA über Gatekeeper, Fairness und Transparenz in einer Online-Umgebung. Es bietet einen nützlichen Kurzüberblick über den Geltungsbereich und die Anwendung des DMA. Der Autor dieses Kapitels konzentriert sich zudem auf die Definitionskriterien für Gatekeeper gemäß DMA und die spezifischen „Dos und Don'ts“ für die als solche definierten Medienakteure. Er kommt zu dem Schluss, dass das DMA beweist, dass die Europäische Union nicht gewillt ist, Probleme auf den für Unternehmen und Bürger gleichermaßen wichtigsten Märkten in unserer digitalen Welt ungelöst zu lassen.

Kapitel sieben befasst sich mit den wirtschaftlichen Aspekten des Gatekeeping im audiovisuellen Sektor und liefert Erkenntnisse über Wettbewerb und Regulierung.

Kapitel acht schließt mit einer Zusammenfassung der fünf DSA-Webinare, die von der Informationsstelle in der ersten Hälfte dieses Jahres veranstaltet wurden.

Eine hochaktuelle Analyse, wie die europäische Mediengesetzgebung mit den Herausforderungen der Regulierung von Online-Inhalten und denjenigen, die digitale Dienste anbieten, umzugehen gedenkt - in Form des Gesetzespakets zu digitalen Diensten.

IRIS Plus 2020-1: Regeln zur Urheberrechtslizenzierung in der EU hier herunterladen 

Die Plattformen zur Verbreitung von Film- und Fernsehinhalten vermehren und verändern sich unaufhörlich. Gleichzeitig wird die Anwendung der urheberrechtlichen Bestimmungen für audiovisuelle Werke und deren Verwertung entlang der Wertschöpfungskette immer komplexer. Die Einholung von Rechten bei den Rechteinhabern, die an einem bestimmten Projekt beteiligt sind, und in einigen Fällen auch der Erwerb von Lizenzen für die Nutzung bereits bestehender Werke ist ein wesentlicher Aspekt der Arbeit von Filmproduzenten und eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass sie Lizenzen für die Verwertung des Werks in den verschiedenen Verwertungsarten vergeben können. Die zum Europarat gehörende Europäische Audiovisuelle Informationsstelle bietet mit ihrem neuen, aktuellen Referenzwerk „Regeln zur Urheberrechtslizenzierung in der Europäischen Union“ einen Wegweiser durch die europäischen Urheberrechtsbestimmungen.

Die Verfasserinnen und Verfasser beginnen mit einem Überblick über die Schlüsselkonzepte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte. Sie untersuchen die besonderen Rechte, die bei der Produktion eines Films oder audiovisuellen Werkes entlang der gesamten Wertschöpfungskette berührt sind, von der Entwicklung über die Produktion bis hin zur Verwertung.

Kapitel zwei befasst sich mit dem Urheberrecht auf internationaler und auf EU-Ebene. Hier werden die verschiedenen europäischen Rechtstexte mit Bezug zum Urheberrecht vorgestellt. Im Mittelpunkt steht dabei die neue Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, die kürzlich verabschiedet wurde, um das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte für das digitale Zeitalter fit zu machen. Bei der Lizenzvergabe führt die Richtlinie neue Bestimmungen zur Erleichterung der Verfahren zur Rechteklärung ein, etwa Maßnahmen zur Gewährleistung eines breiteren Zugangs zu audiovisuellen Werken auf VoD-Plattformen oder zu einer fairen Vergütung in den Verwertungsverträgen mit Urhebern und ausübenden Künstlern. 

Kapitel drei geht näher auf die nationalen Regelungen zur Übertragung von Rechten ein, die für die Produktion und Verwertung eines audiovisuellen Werks in Europa erforderlich ist. Die Verfasserinnen und Verfasser erläutern die unterschiedlichen Ansätze, die in den verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten regeln, wie Rechte an den Produzenten abgetreten werden, um die Verwertung des fertigen Werks zu ermöglichen. Dabei werden insbesondere die beiden am weitesten verbreiteten Systeme beschrieben: Entweder bestehen spezifische Regeln für die Filmproduktion im Rahmen der allgemeinen Regeln zum Urheberrecht oder es gibt eine detailliertere Regelung für die wichtigsten Arten von Urheberrechtsverträgen.

Das vierte Kapitel geht auf das Territorialitätsprinzip ein, nach dem jedes Land das Urheberrecht im Rahmen des Völkerrechts und des EU-Rechts auf seine Weise regeln kann und Rechte auf territorialer Basis verkauft bzw. vorab verkauft werden können. Dieses hier beschriebene Lizenzierungsmodell, das von einigen in Frage gestellt wird, greift in die Finanzierung und Vorfinanzierung vieler Filmproduktionsprojekte in Europa ein. 

Kapitel fünf schildert eine Auswahl europäischer und nationaler Urteile zu einigen Schlüsselkonzepten, die in den verschiedenen Phasen des Lizenzierungsprozesses eine Rolle spielen, von der Vermutung der Rechteabtretung an den Produzenten bis hin zur Lizenzierung des Werks an die Nutzer. Die Verfasserinnen und Verfasser beschreiben die gerichtliche Analyse von Konzepten wie dem Begriff des Eigentums an Rechten an audiovisuellen Werken bis hin zum Begriff der fairen Vergütung der Rechteinhaber.

Kapitel sechs enthält abschließende Gedanken zum aktuellen Stand der urheberrechtlichen Lizenzierungspraktiken in Europa zu einer Zeit, in der die Präsenz neuer On-Demand-Anbieter und  Dienste, die auf den Markt drängen, bestehende Gleichgewichte in Frage stellt und zu einer größeren Vielfalt von Lizenzierungspraktiken führt. 

Das Schlusskapitel sieben bietet als Bonus Fallstudien zu drei verschiedenen Lizenzmodellen für die zuletzt hinzugekommenen Akteure: die VoD-Dienste.

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