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Europäische Audiovisuelle Informationsstelle veröffentlicht neuen IRIS Plus-Bericht
Medienregulierungsbehörden und die Herausforderungen der Zusammenarbeit

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Meinungsfreiheit und Medienpluralismus machen gegenwärtig schwere Zeiten durch. Instrumentalisierte COVID-Beschränkungen, zunehmender Populismus und eine zunehmende Medienkonvergenz, bei der die größeren Fische die kleineren schlucken, stellen eine Bedrohung für diese beiden Säulen einer funktionierenden Demokratie dar. Die nationalen Medienregulierungsbehörden hüten jedoch streng die Meinungsfreiheit und den Pluralismus in unseren Rundfunk- und Online-Medien. Sie regulieren, überwachen und sanktionieren erforderlichenfalls die Tätigkeit der Medien in Europa. Dazu dürfen sie selbst bei ihren Entscheidungen keiner öffentlichen oder privaten Einflussnahme ausgesetzt sein.

Dieser neue Bericht - Medienregulierungsbehörden und die Herausforderungen der Zusammenarbeit - wurde soeben von der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle, Teil des Europarats in Straßburg, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Plattform für Regulierungsbehörden (EPRA) veröffentlicht. Der Bericht untersucht die aktuellen Herausforderungen, mit denen nationale Regulierungsbehörden konfrontiert sind, und geht der Frage nach, wie Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen nationalen Regulierungsbehörden ihren Auftrag stärken kann.

Das einleitende erste Kapitel zeichnet ein sehr vielfältiges Bild nationaler Regulierungsbehörden in Europa. Die verschiedenen Medienregulierungsbehörden unterscheiden sich stark, zum Beispiel, in Bezug auf ihre Struktur, die ihnen zugewiesenen Mittel (die meisten untersuchten nationalen Regulierungsbehörden erhalten ihre Haushaltsmittel direkt vom Staat), ihre verschiedenen Befugnisse und Zuständigkeiten und, was vielleicht am wichtigsten ist, ihre wahre Unabhängigkeit und ihre tatsächliche Rechenschaftspflicht gegenüber den nationalen Regierungen.

Kapitel zwei zeigt den rechtlichen Rahmen in Europa auf, in dem sich die nationalen Regulierungsbehörden bewegen, und erläutert die verschiedenen Rechtstexte, die ihre Arbeit bestimmen. Die bereits 2000 verabschiedete Empfehlung des Europarats „zur Unabhängigkeit und zu den Funktionen von Regulierungsbehörden im Rundfunksektor“ ebnete den Weg für die formelle Anerkennung der Rolle und Bedeutung nationaler Regulierungsbehörden durch die EU in der AVMD-Richtlinie. Andere EU-Rechtsvorschriften wie zum Beispiel das Gesetzespaket zu digitalen Diensten werden im Hinblick auf die nationalen Regulierungsbehörden untersucht. Der von der Kommission geplante Rechtsakt zur Medienfreiheit wird für die Rolle und die Arbeitsweise der nationalen Regulierungsbehörden offensichtlich von größter Bedeutung sein.

Kapitel drei enthält ausführliche Profile nationaler Medienregulierungsbehörden in sieben verschiedenen europäischen Ländern. Die Autoren untersuchen die Befugnisse und Zuständigkeiten der einzelnen Regulierungsbehörden und befassen sich eingehend mit der jeweiligen Regulierung von Online-Plattformen. Wird die Regulierung von Video-Sharing-Plattformen in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Medienregulierungsbehörde oder einer separaten Stelle fallen? Und wie werden die verschiedenen Behörden in einem solchen Fall zusammenarbeiten?

In Kapitel vier werden die verschiedenen Netzwerke nationaler Medienregulierungsbehörden untersucht, die zur Festigung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen nationalen Stellen geschaffen wurden. Die Autoren verweisen auf die beiden großen übergreifenden europäischen Netzwerke EPRA und ERGA und gehen dann auf sprachlich oder geografisch ausgerichtete Netzwerke, beispielsweise in den französischsprachigen Gebieten, oder auf Netzwerkaktivitäten im baltischen oder nordischen Raum ein.

Angesichts der neueren Herausforderungen des digitalen Raums werden in Kapitel fünf die verschiedenen Bereiche sektorübergreifender Zusammenarbeit auf nationaler und europäischer Ebene vorgestellt. Auf nationaler Ebene erkennen die Regulierungsbehörden mit Zuständigkeiten im digitalen Raum zunehmend, wie wichtig Zusammenarbeit in Bereichen von wechselseitiger Bedeutung ist. In letzter Zeit haben sich hier anstelle von Ad-hoc-Maßnahmen stärker formalisierte Kooperationsstrukturen zwischen sektorübergreifenden Regulierungsbehörden im digitalen Raum entwickelt - vor allem im Vereinigten Königreich und in den Niederlanden. Jüngste EPRA-Untersuchungen haben zahlreiche Bereiche aufgezeigt, in denen verstärkte Koordinierung zwischen sektoralen Regulierungsbehörden von Vorteil wäre, beispielsweise bei Zugang zu und Sammlung von Daten, Wahlregulierung und gezielter politischer Online-Werbung.

Die Autoren schließen mit einer Analyse des aktuellen Stands der gemeinsamen Herausforderungen für nationale Regulierungsbehörden in Europa. Sie kommen zu dem Schluss, dass der Paradigmenwechsel in der europäischen Medienlandschaft die nationalen Medienregulierungsbehörden dazu zwingen könnte, sich neu zu erfinden. Der Bericht verweist auf die zunehmende Bedeutung des Erfahrungsaustauschs, die Sicherstellung ausreichender Mittel für die nationalen Regulierungsbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgabe und möglicherweise auch die Schaffung gemeinsamer Expertenpools auf europäischer Ebene, um diese Hüter der Meinungsfreiheit und des Medienpluralismus bei ihrer Aufgabe zu unterstützen.

STRASSBURG 8. Februar 2022
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